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Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht. Am 01.02.2019 hat das VG Berlin zu Az. 8 K 332.17 zu Eltern, die getrennt leben und das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder haben entschieden, dass Kinder in der Regel nur einem der beiden Elternhaushalte anhgehören können.

Was ist passiert?

Der Kläger ist Vater von vier Kindern und geschieden. Seine älteste Tochter ist inzwischen volljährig, seine jüngste Tochter schwerbehindert. Die geschiedenen Eheleute haben das gemeinsame Sorgerecht für ihre Kinder. Sie vereinbarten vor dem Familiengericht, dass die Kinder ihren Lebensmittelpunkt im Haushalt der Mutter haben und sich aber wöchentlich von freitags 17:00 Uhr bis sonntags 20:00 Uhr beim Kläger aufhalten.

Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht.

Der von öffentlichen Leistungen lebende Kläger beantragte unter Hinweis auf diese Betreuungszeiten für sich und seine Kinder beim Wohnungsamt einen Wohnungsberechtigungsschein (WBS) für eine 3-Raum-Wohnung. Ihm wurde nur ein WBS für eine 2-Raum-Wohnung zugesprochen. Deshalb erhob er Klage zum Verwaltungsgericht. Dort machte er geltend, dass seine Kinder aufgrund seines Umgangsrechts als Angehörige seines Haushaltes anzusehen seien. Wegen der Behinderung seiner Tochter bestünden außerdem besondere Raumbedürfnisse.

Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht. Dazu das VG Berlin:

Das VG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Der Kläger kann nach Auffassung des Verwaltungsgerichts einen WBS für eine 3-Raum-Wohnung nicht beanspruchen. Seine Kinder seien, so das Verwaltungsgericht, nicht seine Haushaltsangehörigen. Bei getrennt lebenden Eltern seien minderjährige Kinder im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhielten und ihren Lebensmittelpunkt hätten. Sie würden nur in Ausnahmefällen gleichzeitig beiden Haushalten angehören. Hier liege ein solcher Ausnahmefall aber nicht vor. Dauer und Charakter der wöchentlichen Aufenthalte ließen noch nicht den Schluss auf eine erforderliche Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft zu. Seine drei minderjährigen Kinder empfange der Kläger auf Grundlage der familienrechtlichen Vereinbarung vielmehr nur zu Besuchszwecken. Auch sei nicht ersichtlich, dass für die volljährige Tochter etwas anderes gelte.

Der Kläger sei damit alleiniger Haushaltsangehöriger und könne aus diesem Grund könne er an sich nur eine 1-Raum-Wohnung beanspruchen. Dennoch habe die Behörde ihm eine 2-Raum-Wohnung zugesprochen. Damit habe die Behörde die Besuche seiner Kinder im Rahmen seines Umgangsrechts ausreichend und ermessensfehlerfrei als besondere persönliche Raumbedürfnisse des Klägers berücksichtigt. Auch im Hinblick auf die Behinderung der jüngsten Tochter des Klägers ließen sich weitergehende persönliche Raumbedürfnisse des Klägers oder vermeidbare Härten auf Grundlage seines Vortrags nicht feststellen.

Beim OVG Berlin-Brandenburg kann gegen die Entscheidung Antrag auf Zulassung der Berufung eingelegt werden.

Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht.

Quellen: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 10/2019 v. 08.04.2019 und Juris das Rechtsportal

RH

Rechtsanwalt Marko Rummel:
Kinder bei getrennt lebenden Eltern und gemeinsamem Sorgerecht. Dazu hat das VG Berlin am 01.02.2019 zu Aktenzeiuchen 8 K 332.17 entschieden.