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Am 07.02.2019 hat das BAG – Az. 6 AZR 75/18 – folgendes entschieden: Eine Arbeitnehmerin kann einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Was ist passiert?

Bei der Beklagten war die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt und schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten als deren Bevollmächtigter einen Aufhebungsvertrag. Dieser sah die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vor.

Umstritten sind Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen. Die Klägerin trug vor, am Tag des Vertragsschlusses erkrankt gewesen zu sein. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen. Mit ihrer Klage wendet sie sich u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.

Das LArbG Hannover, Urt. v. 07.11.2017 – 10 Sa 1159/16 – hatte die Klage abgewiesen.

Entscheidung des BAG

Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das Urteil des LArbG aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das LArbG zurückverwiesen.

Begründung des BAG

  • Zustimmung zur Entscheidung des LArbG

Das LArbG hat nach Auffassung des BAG rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann. Der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags sei auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich.

Zwar hätten Verbraucher bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB. Auch Arbeitnehmer seien Verbraucher.

Jedoch sei im Gesetzgebungsverfahren der folgende Wille des Gesetzgebers deutlich geworden: Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge sind nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.

  • Grund der Aufhebung der Entscheidung des LArbG

Jedoch habe das LArbG nicht die Beachtung der arbeitsvertraglichen Nebenpflicht des Gebotes fairen Verhandelns vor Abschluss des Aufhebungsvertrags geprüft. Diese Nebenpflicht werde in folgender Konstellation verletzt: Eine Seite schaffe eine psychische Drucksituation, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwere.

Hier könnte eine solche Nebenpflichtverletzung vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten. Sie müßte dann den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde – sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB -.

Dann wäre die Klägerin so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen. Dies würde zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen. Daher werde das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags erneut zu beurteilen haben.

Quellen: Pressemitteilung des BAG Nr. 6/2019 v. 07.02.2019 und Juris das Rechtsportal

RH