Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?

Am 07.02.2019 hat das BAG zu Az. 6 AZR 75/18 entschieden, dass eine Arbeitnehmerin einen arbeitsvertraglichen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen kann, wenn er in ihrer Privatwohnung abgeschlossen wurde. Nach Auffassung des BAG kann ein Aufhebungsvertrag jedoch unwirksam sein, wenn er unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns zustande gekommen ist.

Was ist passiert?

Bei der Beklagten war die Klägerin als Reinigungskraft beschäftigt und schloss in ihrer Wohnung mit dem Lebensgefährten der Beklagten als deren Bevollmächtigter einen Aufhebungsvertrag, der die sofortige Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Zahlung einer Abfindung vorsieht. Umstritten sind Anlass und Ablauf der Vertragsverhandlungen. Die Klägerin trug vor, am Tag des Vertragsschlusses erkrankt gewesen zu sein. Sie hat den Aufhebungsvertrag wegen Irrtums, arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung angefochten und hilfsweise widerrufen und wendet sich mit ihrer Klage u.a. gegen die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses durch den Aufhebungsvertrag.

Das Landesarbeitsgericht Hannover, Urt. v. 07.11.2017 – 10 Sa 1159/16 – hatte die Klage abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Auf die Revision der Klägerin hat das BAG das Urteil des Landesarbeitsgerichts aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat nach Auffassung des BAG rechtsfehlerfrei erkannt, dass dem Vortrag der Klägerin kein Anfechtungsgrund entnommen werden kann. Der Widerruf eines arbeitsrechtlichen Aufhebungsvertrags sei auf gesetzlicher Grundlage nicht möglich. Zwar habe der Gesetzgeber in § 312 Abs. 1 i.V.m. § 312g BGB Verbrauchern bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden sind, ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB eingeräumt. Auch Arbeitnehmer seien Verbraucher. Jedoch sei im Gesetzgebungsverfahren der Wille des Gesetzgebers deutlich geworden, arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge nicht in den Anwendungsbereich der §§ 312 ff. BGB einzubeziehen.

Jedoch habe das Landesarbeitsgericht nicht geprüft, ob das Gebot fairen Verhandelns als arbeitsvertragliche Nebenpflicht vor Abschluss des Aufhebungsvertrags beachtet wurde. Diese Nebenpflicht werde verletzt, wenn eine Seite eine psychische Drucksituation schaffe, die eine freie und überlegte Entscheidung des Vertragspartners über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags erheblich erschwere. Hier könnte eine solche Nebenpflichtverletzung vorliegen, wenn eine krankheitsbedingte Schwäche der Klägerin bewusst ausgenutzt worden wäre. Die Beklagte hätte dann Schadensersatz zu leisten und müsste den Zustand herstellen, der ohne die Pflichtverletzung bestünde (sog. Naturalrestitution, § 249 Abs. 1 BGB). Dann wäre die Klägerin so zu stellen, als hätte sie den Aufhebungsvertrag nicht geschlossen, was zum Fortbestand des Arbeitsverhältnisses führen würde. Daher werde das Landesarbeitsgericht die Wirksamkeit des Aufhebungsvertrags erneut zu beurteilen haben.

  

Quellen: Pressemitteilung des BAG Nr. 6/2019 v. 07.02.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-02-08T09:19:43+00:0008. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Können arbeitsvertragliche Aufhebungsverträge, die außerhalb der Geschäftsräume abgeschlossen werden, widerrufen werden?
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,92 von 5 Sternen | 78 Bewertungen auf ProvenExpert.com