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Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat

Am 20.04.2018 hat das LG Kiel zu Az. 212 O 562/17 entschieden, dass dann, wenn Unbefugte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrages per Online-Banking eingesetzt haben, die Bank die Beweislast dafür trägt, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten habe.

Was ist passiert?

Bei der beklagten Sparkasse unterhält der Kläger ein Konto, von dem aufgrund zweier von ihm nicht autorisierter Überweisungen ca. 28.000 Euro verschwunden sind. Bereits seit Jahren nutzt der Kläger Online-Banking und verwendet hierfür die sog. SMS-Tan. Für jede Überweisung senden hierbei die Banken eine Code-Nummer aufs Handy, die der Kontoinhaber dann online eingibt und damit die Überweisung freischaltet. Der Kläger verlangte nun in dem Prozess vor dem LG Kiel die 28.000 Euro von der Sparkasse zurück.

Was sagt das LG Kiel dazu?

Das LG Kiel hat der Klage stattgegeben.

Der Anspruch des Klägers auf Ausgleichung des Kontos auf den Stand vor den zwei nicht autorisierten Überweisungsvorgängen ist nach Auffassung des Landgerichts gegeben. Ihrerseits habe die Sparkasse keinen Schadensersatzanspruch, den sie dem Anspruch des Klägers entgegenstellen könnte, da die nicht autorisierten Überweisungsvorgänge nicht auf der Nutzung eines verlorengegangenen, gestohlenen oder sonst abhanden gekommenen Zahlungsauthentifizierungs-instrumentes beruhten. Zudem liege kein Fall vor, in dem der Schaden infolge einer sonstigen missbräuchlichen Verwendung eines Zahlungsauthentifizierungsinstrumen-tes entstanden sei und der Zahler die personalisierten Sicherheitsmerkmale nicht sicher aufbewahrt habe. Im vorliegenden Fall sei nicht nachgewiesen, dass der Kläger die personalisierten Sicherheitsmerkmale unsicher aufbewahrt habe. Dieser Beweis hätte von der beklagten Sparkasse erbracht werden müssen. Daraus, dass die Aufbewahrung der Sicherheitsmerkmale ausschließlich in der Sphäre des Zahlers erfolge und die Beklagte darauf keinen Einfluss habe, ergebe sich keine Umkehr der Beweislast. Jedoch kämen der Beklagten die Grundsätze der sekundären Darlegungslast zugute. Der Zahler müsse danach dem Vorwurf der unsicheren Aufbewahrung substantiiert entgegen treten und zu den Sicherheitsvorkehrungen vortragen. Hier in der mündlichen Verhandlung habe der Kläger dies ausreichend getan. Dass der Kläger zumutbare Vorkehrungen zum Schutz von PIN und TAN unterlassen habe, habe die Sparkasse nicht nachgewiesen.

  

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 06.08.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-08-06T16:33:00+00:0006. Aug 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Kontoinhaber haftet nach Ansicht des LG Kiel nicht für Überweisungen per Online-Banking, die er nicht autorisiert hat
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