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Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam ist. Dieser war zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt.

Was ist passiert?

Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?

In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Er war seit dem Jahr 1990 bei dem Land Brandenburg beschäftigt und verneinte 1991 wahrheitswidrig die Frage nach einer Mitarbeit für das MfS. 2016 bewarb er sich  für die Stelle des Direktors des genannten Landesinstitutes. In diesem Zusammenhang erfuhr das Land von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von der MfS-Tätigkeit. Diese wurde von dem Arbeitnehmer erneut geleugnet, woraufhin das Land das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß, kündigte.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren nur noch über die fristgemäße Kündigung entschieden. Das Arbeitsgericht hatte nämlich bereits die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung rechtskräftig festgestellt.

Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu das LArbG Berlin-Brandenburg:

Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) unwirksam ist. Der Kläger war zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt. Das Land Brandenburg, so das LArbG, sei daher verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.

Die fristgemäße Kündigung ist nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg, wie auch die fristlose Kündigung, rechtsunwirksam. Das Maß der Verstrickung des Arbeitnehmers in die Tätigkeit des MfS sei als eher gering einzuschätzen. Dem Land könne angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit im Landesdienst eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden. Und zwar auch, wenn die mehrfache Leugnung der – sehr lange zurückliegenden – MfS-Tätigkeit eine Belastung des Arbeitsverhältnisses dargestellt habe.

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 22/2017 v. 16.10.2017 und Juris das Rechtsportal

Kündigung wegen Tätigkeit für MfS?

Siehe auch: https://raheinemann.de/fristlose-kuendigung-bei-kundendatenmissbrauch/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Kündigung wegen Tätigkeit für MfS? Dazu hat am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschieden.