LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 06. August 2009 – 5 Sa 719/09 (rechtskräftig)

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg hat mit rechtskräftig gewordenem Urteil vom 06. August 2009 – 5 Sa 719/09 entschieden, dass eine Auszubildende zur Altenpflegerin auch dann einen Anspruch auf eine angemessene Ausbildungsvergütung hat, wenn es in ihrem Ausbildungsvertrag heißt:

„Die Schülerin/der Schüler erhält vom Träger der praktischen Ausbildung für die gesamte Dauer der Ausbildung eine monatliche Ausbildungsvergütung. Es wird kein Entgelt gezahlt, da die Ausbildung BAföG-finanziert ist.“,

und sie während der vom 11. Oktober 2005 bis 10. Oktober 2008 andauernden Ausbildung bei der Beklagten zumindest teilweise Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) bezogen hat.

Die Beklagte hatte der Klägerin unter Berufung auf die zitierte Regelung im Ausbildungsvertrag während der gesamten Ausbildungszeit überhaupt keine Vergütung gezahlt.

Dagegen wandte sich die Klägerin und machte eine angemessene Ausbildungsvergütung für die gesamte Ausbildungszeit geltend. Sie war der Auffassung, dass die eingangs genannte Regelung im Ausbildungsvertrag sowohl der alten als auch der neuen Fassung des § 17 Abs. 1 Altenpflegegesetz (AltPflG) widerspreche und damit unwirksam sei. BAföG-Leistungen könnten nicht als “andere vergleichbare Geldleistung aus öffentlichen Haushalten” im Sinne der Vorschrift verstanden werden. Der Anspruch sei auch nicht verwirkt, weil die Parteien bei Vertragsschluss nicht gewusst hätten, ob die Klägerin tatsächlich BAföG-Leistungen erhalten werde. Der entsprechende Satz im Ausbildungsvertrag sei von der Beklagten vorgegeben gewesen.

Die Beklagte meinte hingegen, dass die Regelung im Ausbildungsvertrag wirksam sei und nicht gegen § 17 AltPflG verstoße. Der BAföG-Anspruch sei eine vergleichbare Geldleistung aus öffentlichen Haushalten. Die Klägerin habe BAföG-Leistungen bezogen. Das schließe einen Anspruch auf Ausbildungsvergütung aus. Angesichts der Finanzierung des Ausbildungsplatzes durch öffentliche Gelder zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze müssten die Ausbildungssätze, sofern sie überhaupt anzuwenden seien, um 50 % reduziert werden. Schließlich seien die Ansprüche verwirkt, weil die Klägerin im Ausbildungsvertrag ausdrücklich angegeben und durch Unterzeichnung anerkannt habe, dass die Ausbildung durch BAföG-Leistungen finanziert werde.

Die Beklagte hat die gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zunächst eingelegte Revision zum Bundesarbeitsgericht (3 AZR 775/09) zurückgenommen. Damit das Urteil des Landesarbeitsgerichts rechtskräftig geworden: Die Beklagte muss die geforderte Ausbildungsvergütung nachzahlen.

(Quelle: Terminmitteilung des Bundesarbeitsgerichts für Dezember 2011, eigene Recherche)