Am 31.03.2017, Az. 2 Sa 122/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Grund dafür war, dass er aufgrund Fahrens ohne gültigen Fahrschein in der S-Bahn und der Vorzeige eines verfälschten Fahrscheines wegen versuchten Betruges rechtskräftig verurteilt worden war.

Was ist passiert?

Dem Bewerber hatte das Land Berlin eine Einstellung als Lehrer in Aussicht gestellt, diese aber nach Einholung eines erweiterten Führungszeugnisses abgelehnt. In dem erweiterten Führungszeugnis des Bewerbers ist ein Strafbefehl des AG Tiergarten aufgeführt. Der Bewerber wurde nach diesem rechtskräftigen Strafbefehl wegen versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt, weil er ohne gültigen Fahrschein S-Bahn gefahren und bei der Fahrscheinkontrolle einen verfälschten Fahrschein vorgezeigt habe.

Einen Anspruch des zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer hatte das ArbG Berlin abgelehnt.

Was sagt das LArbG Berlin-Brandenburg dazu?

Die arbeitsgerichtliche Entscheidung wurde vom LArbG Berlin-Brandenburg bestätigt.

Dem Bewerber fehlt nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts die für eine Einstellung als Lehrer gemäß Art. 33 Abs. 2 GG erforderliche charakterliche Eignung. Eine rechtsverbindliche Zusage einer Einstellung sei entgegen der Auffassung des Bewerbers nicht erfolgt.

Die Revision an das BAG hat das Landesarbeitsgericht nicht zugelassen.

 

Quellen: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Potsdam Nr. 10/2017 v. 03.04.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH