LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

Am 16.10.2017, Az. 5 Sa 462/17, hat das LArbG Berlin-Brandenburg entschieden, dass die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstitutes für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, unwirksam ist.

Was ist passiert?

In den Jahren 1988 und 1989 war der Arbeitnehmer in seiner Funktion als Militärarzt für das MfS als inoffizieller Mitarbeiter tätig. Er war seit dem Jahr 1990 bei dem Land Brandenburg beschäftigt und verneinte 1991 wahrheitswidrig die Frage nach einer Mitarbeit für das MfS. 2016 bewarb er sich  für die Stelle des Direktors des genannten Landesinstitutes. In diesem Zusammenhang erfuhr das Land von dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes von der MfS-Tätigkeit, die von dem Arbeitnehmer erneut geleugnet wurde. Daraufhin kündigte das Land kündigte das Arbeitsverhältnis fristlos, hilfsweise fristgemäß.

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat in dem Berufungsverfahren nur noch über die fristgemäße Kündigung entschieden nachdem das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit der außerordentlichen Kündigung rechtskräftig festgestellt hatte.

Was sagt das LArbG Berlin-Brandenburg dazu?

Nach Auffassung des LArbG Berlin-Brandenburg ist die Kündigung unwirksam und das Land Brandenburg daher verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen.

Die fristgemäße Kündigung ist nach Ansicht des LArbG Berlin-Brandenburg ebenfalls rechtsunwirksam. Das Maß der Verstrickung des Arbeitnehmers in die Tätigkeit des MfS sei als eher gering einzuschätzen. Dem Land könne angesichts der langen, unbeanstandet gebliebenen Tätigkeit im Landesdienst eine Weiterbeschäftigung zugemutet werden, auch wenn die mehrfache Leugnung der – sehr lange zurückliegenden – MfS-Tätigkeit eine Belastung des Arbeitsverhältnisses dargestellt habe.

 

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 22/2017 v. 16.10.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-10-25T19:52:21+00:00 Oktober 17th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Berlin-Brandenburg: Kündigung wegen Tätigkeit für Ministerium für Staatssicherheit unwirksam

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