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LArbG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag ist kein Arbeitsvertrag

Am 15.03.2018, hat das LArbG Frankfurt zu Az.: 9 Sa 1399/16 entschieden, dass die Vereinbarung zwischen einem Schiedsrichter und dem DFB e.V. über Einsätze für eine Spielzeit kein Arbeitsvertrag ist.

Was ist passiert?

 Zuletzt stand der Schiedsrichter Dr. Malte D. in der Spielzeit 2014/2015 auf der sog. Schiedsrichter-Liste des DFB. Darin benennt der Schiedsrichterausschuss diejenigen Schiedsrichter (einschließlich der Assistenten und des 4. Offiziellen), die für die Spielleitung in den Lizenzligen (1. und 2. Bundesliga), in der 3. Liga und im DFB-Pokal als geeignet angesehen werden. Deswegen war der Vertrag für die Spielzeit 2014/2015 zwischen dem DFB und dem Schiedsrichter über die Grundlagen der Schiedsrichtereinsätze befristet abgeschlossen worden. Dieser Vertrag war durch den DFB dann nicht mehr für die nächste Saison erneuert worden. Der letzte Einsatz des klagenden Schiedsrichters hatte Ende Mai 2015 in der 3. Liga stattgefunden.

Zunächst hatte Dr. D. erfolglos vor dem ArbG Frankfurt, Urt. v. 14.09.2016 – 6 Ca 1686/16, geklagt, um weiter bei Spielen pfeifen zu können, die nur durch Schiedsrichter der Liste geleitet werden. Er machte auch im Berufungsverfahren geltend, er sei in den Saisons bis Sommer 2015 wie ein Arbeitnehmer weisungsgebunden zu bestimmten Spielen nach einem Dienstplan eingesetzt worden, gebunden durch fachliche und inhaltliche Weisungen. Der DFB habe seinen Vertrag nicht mehr befristen dürfen,  da er über die Dauer von insgesamt neun Spielzeiten herangezogen worden sei. Deshalb gelte der Vertrag mit der Folge, dass  weiter im Profi-Bereich eingesetzt werden müsse, fort.

Was sagt das LArbG Frankfurt dazu?

Die Berufung des Schiedsrichters hat das LArbG Frankfurt zurückgewiesen.

Der für eine Spielzeit geschlossene Vertrag ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts kein Arbeitsvertrag, sondern nur eine Rahmenvereinbarung. Diese Rahmenvereinbarung regele die Bedingungen der – erst im Laufe der Saison – abgeschlossenen Einzelverträge für die Leitung der jeweiligen Spiele. Die Vereinbarung sehe keine Verpflichtung des Schiedsrichters vor, bestimmte Spiele zu übernehmen. Nach der Rahmenvereinbarung könne der Schiedsrichter auch ausdrücklich nicht verlangen, dass man ihm Spiele zuweise. Da der im Streit stehende Schiedsrichtervertrag kein Arbeitsvertrag sei, könne er daher nicht nach den Befristungsregeln für Arbeitsverträge überprüft werden.

Die Revision zum BAG ist nicht zugelassen worden. Das Urteil wird damit rechtskräftig, wenn nicht Nichtzulassungsbeschwerde einlegt und diese vom BAG angenommen wird.

 

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Frankfurt Nr. 3/2018 v. 15.03.2018 und Juris das Rechtsportal

 RH

By |2018-06-24T14:09:06+00:0017. Mrz 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Frankfurt: Schiedsrichtervertrag ist kein Arbeitsvertrag
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