LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

Am 14.08.2017 hat das LArbG Hamm zu Az. 17 Sa 1540/16 entschieden, dass das Arbeitsverhältnis einer seit dem Jahr 1991 beschäftigten Sparkassenangestellten, die gegen die außerordentliche Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses wegen des Vorfindens von Waschpulver und Babynahrung statt Bargeld in einem Geldkoffer geklagt hatte, nicht wirksam gekündigt wurde.

Was ist passiert?

Gegen 9.40 Uhr hatte die Sparkassenangestellte, die am 28.05.2015 in einer Filiale der Herner Sparkasse als Kassiererin eingesetzt wurde, von einem Geldtransportdienst einen verplombten Geldkoffer der Bundesbank angenommen. Ein Geldbetrag i.H.v. 115.000 Euro, ausschließlich in 50-Euro-Scheinen, sollte sich darin befinden. Am Vortag hatte die Angestellte diesen Geldbetrag selbst angefordert. Im nur teilweise einsehbaren Kassenbereich hielt sich die Angestellte zur fraglichen Zeit allein auf. Nachdem der Koffer dort ca. 20 Minuten gestanden hatte, öffnete die Angestellte ihn allein, womit sie gegen das von der Sparkasse vorgegebenen Vier-Augen-Prinzip verstieß. Sie rief sodann einen Kollegen hinzu, der im Koffer kein Bargeld sondern statt dessen je eine Packung Waschpulver und mBabynahrung, erblickte. Die Angestellte will mit eben dieser Füllung den Koffer nach dem Aufbrechen der Plombe bei der Erstöffnung vorgefunden haben. Die Sparkasse kündigte der Angestellten am 19.04.2016 fristlos nach eigenen Aufklärungsbemühungen sowie Ermittlungsmaßnahmen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Die Kündigung begründet sie im Wesentlichen damit, dass gegen die Mitarbeiterin der dringende Verdacht einer Straftat zu ihrem Nachteil bestehe. Zahlreiche Indizien sprächen dafür, insbesondere auffällige finanzielle Transaktionen, welche die Mitarbeiterin nach dem Abhandenkommen des Geldes getätigt habe. Für eine Bestellung eines derart hohen, entsprechend gestückelten Bargeldbetrages habe die Mitarbeiterin zudem keinen sachlichen Anlass gehabt.

Das Arbeitsgericht Herne, Urt. v. 04.10.2016 – 3 Ca 1053/16 – hatte der Kündigungsschutzklage stattgegeben.

Eine Kündigung allein wegen eines insoweit bestehen Verdachts (Verdachtskündigung) komme in Abgrenzung zur Kündigung wegen erwiesener Pflichtwidrigkeit zum Schutze des Arbeitnehmers nur unter engen Voraussetzungen in Betracht. Insbesondere eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür erforderlich, dass dem betroffenen Arbeitnehmer das fragliche Fehlverhalten wirklich vorzuwerfen sei (Dringlichkeit des Verdachts). Vorliegend fehle es daran, denn die Täterschaft anderer Personen sei nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen.

Was sagt das LArbG Hamm dazu?

Die Berufung der Herner Sparkasse gegen das Urteil des ArbG Herne hat das LArbG Hamm zurückgewiesen. Das Arbeitsverhältnis der Sparkassenangestellten besteht danach fort.

Als weitere Voraussetzung einer Verdachtskündigung hat nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts in deren Vorfeld regelmäßig eine Anhörung des betroffenen Arbeitnehmers zu erfolgen. Der Arbeitgeber müsse diese im Rahmen seiner Aufklärungsbemühungen durchführen und dabei den Arbeitnehmer regelmäßig konkret mit den verdachtsbegründenden Umständen konfrontieren. Vorliegend sei eine diesen strengen Anforderungen der Rechtsprechung genügende Anhörung aber nicht feststellbar.

Die Revision zum BAG wurde nicht zugelassen.

 

Quelle: Presseservice des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen v. 16.08.2017und Juris dasRechtsportal

 

RH

By | 2017-08-21T23:01:47+00:00 August 21st, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LArbG Hamm: Statt Bargeld war Waschpulver und Babynahrung im Geldkoffer: Verdachtskündigung unwirksam

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