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LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande

Am 07.08.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 1 Sa 23/18 entschieden, dass ein Arbeitsvertrag zustande kommen kann, indem der Arbeitnehmer seine Arbeit tatsächlich aufnimmt und der Arbeitgeber die Arbeit annimmt. Dadurch würden Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch schlüssiges Handeln – konkludent – Angebot und Annahme des Arbeitsvertrages erklären.

Was ist passiert?

Kläger war ein Arbeitnehmer, der zunächst bei einem Konzernunternehmen, bei dem  die Schließung des Standortes absehbar war, arbeitete. Im Zusammenhang mit der Suche einer wohnortnahen Beschäftigung in einem anderen Konzernunternehmen für den Kläger übersandte die konzernangehörige Beklagte dem Kläger u.a. diverse Willkommensinformationen, wobei der zukünftige Vorgesetzte dem Kläger erklärte, dass dieser am 01.06.2016 bei der Beklagten anfangen werde. In einer mit den Willkommensinformationen beigefügten Einverständniserklärung bestätigte der Kläger, dass er mit Tätigkeit und Bezahlung einverstanden sei. Ohne das es zum Abschluss eines schriftlichen Arbeitsvertrages kam, nahm der Kläger am 01.06.2016 seine Arbeit bei der Beklagten auf und wurde vertragsgerecht vergütet. Dem Kläger und anderen Mitarbeitern wurde im September 2016 mitgeteilt, dass insoweit ein Fehler vorliege, als der alte Arbeitgeber den Kläger und weitere Mitarbeiter an die Beklagte im Wege der Arbeitnehmerüberlassung verliehen habe. Es bestehe kein Arbeitsverhältnis zur Beklagten.

Das ArbG Kiel hatte mit Urteil vom 19.12.2017 – 3 Ca 381e/17 – der Klage des Arbeitnehmers auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten stattgegeben.

Was sagt das LArbG Kiel dazu?

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts hat das LArbG Kiel zurückgewiesen. Das LArbG Kiel begründete seine Entscheidung wie folgt:

Wenn

  • ein Arbeitgeber durch einen nicht zum Abschluss von Arbeitsverträgen bevollmächtigten Mitarbeiter (zukünftiger Fachvorgesetzter) einem in einem anderen Unternehmen des Konzernes beschäftigten Mitarbeiter mitgeteilt hat, er werde zu ihm „wechseln“ und
  • dieser zukünftige Fachvorgesetzte dem betroffenen Mitarbeiter dabei die Konditionen der Beschäftigung mitgeteilt hat und
  • der betroffene Mitarbeiter keine Anhaltspunkte dafür hat, dass eine Arbeitnehmerüberlassung beabsichtigt ist,

der betroffene Mitarbeiter als Arbeitnehmer mit Aufnahme der Arbeit zu den neuen Arbeitsvertragsbedingungen ein konkludentes Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages abgibt. Der Arbeitgeber nehme dieses Angebot regelmäßig durch Eingliederung des Betroffenen in den Betrieb und widerspruchsloses „Arbeiten lassen“ konkludent an.

Ein tarifliches Schriftformgebot für den Abschluss eines Arbeitsvertrags sei nicht konstitutiv und führe in der Regel nicht zur Unwirksamkeit des durch tatsächliches Handeln zustande gekommenen Arbeitsvertrages, d.h. ein Arbeitsvertrag sei auch ohne Einhaltung der Schriftform wirksam.

Das Urteil ist rechtskräftig. Das LArbG Kiel hat die Revision nicht zugelassen.

  

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 9/2018 v. 17.12.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-12-18T09:57:42+02:0018. Dez 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel: Arbeitsvertrag kommt durch schlüssiges Handeln zustande
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