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LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich

Am 21.03.2018 hat das LArbG Kiel zu Az. 3 Sa 398/17 entschieden, dass eine Verdachtskündigung nur dann wirksam ist, wenn der Arbeitnehmer angemessen Zeit hat, zu den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Was ist passiert?

Der Kläger war als Entwicklungsingenieur bei der beklagten Arbeitgeberin beschäftigt stritt sich mit ihr schon mehrfach bis vor das Landesarbeitsgericht über die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses. Neben einer Versetzung und einer Änderungskündigung ging es im vom Landesarbeitsgericht nunmehr entschiedenen Fall um eine fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung vom 12.08.2016, die u.a. mit dem Verdacht von Straftaten begründet wurde. Im Juni 2016 erhielt der Kläger von der Beklagten im Zuge seiner im Rechtsstreit ebenfalls streitigen Versetzung aus der Entwicklungsabteilung in den Außendienst ein Laptop ausgehändigt. Seitdem war er durchgehend arbeitsunfähig erkrankt. Die Beklagte verlangte das Laptop heraus nachdem der Kläger größere Datenmengen über das Laptop heruntergeladen hatte,. Der Kläger übersandte der Beklagten am 03.08.2016 ein anderes Laptop. Zwischen den Parteien ist streitig, ob dies versehentlich erfolgte. Die Beklagte gab dem Kläger jedenfalls mit Schreiben vom 04.08.2016, frühestens am Abend in dessen Briefkasten eingegangen, Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 08.08.2016, 13:00 Uhr. Nach Verstreichen der Frist brachte die Beklagte die außerordentliche Verdachtskündigung auf den Weg.

Was sagt das LArbG Kiel dazu?

Die Verdachtskündigung ist nach der Entscheidung des LArbG Kiel unwirksam.

Das LArbG kiel vertritt folgende Auffassung: Wer einem Arbeitnehmer gegenüber eine Kündigung aussprechen will, die nicht auf Tatsachen, sondern auf einem Verdacht beruht, kann dies bei u.a. hinreichend schwerem Verdacht rechtlich wirksam tun, muss aber den betroffenen Mitarbeiter vorher zu den Vorwürfen anhören und ihm dabei eine angemessene Zeit für die Antwort einräumen. Die Kündigung sei dagegen als Verdachtskündigung rechtsunwirksam, wenn der Arbeitgeber eine zu kurze Frist einräume und dem Arbeitnehmer nach deren Ablauf kündige, ohne dass die Stellungnahme des Betroffenen vorliege.

Angesichts des Umstands, dass sich die Parteien bereits anderweitig in vertraglichen und auch gerichtlichen Auseinandersetzungen befanden, in welchen sich der Kläger stets anwaltlich vertreten ließ, hält das Landesarbeitsgericht vorliegend die Stellungnahmefrist von nicht einmal zwei vollen Arbeitstagen bis Montagmittag für in jeder Hinsicht unangemessen kurz. Dies gelte umso mehr, als dass die Beklagte das Anhörungsschreiben nicht zugleich dem Prozessbevollmächtigten des Klägers – ggf. auch per Fax – zusandte. Die Beklagte wusste außerdem, dass der Kläger arbeitsunfähig krank war und musste somit damit rechnen, dass sich dieser gerade nicht durchgängig zu Hause aufhalte.

 

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Kiel Nr. 2/2018 v. 13.04.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By |2018-04-14T18:05:34+00:0014. Apr 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LArbG Kiel bei Verdachtskündigung: Angemessene Zeitspanne für Anhörung des Arbeitnehmers erforderlich
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