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LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern

Am 14.02.2018 hat das LG Hamburg zu Az. 332 O 412/16 entschieden, dass der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern nicht per se ein Verbrauchergeschäft ist, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.

Was ist passiert?

Im Jahr 2007 haben die Kläger bei der Beklagten zur Finanzierung der Errichtung von Ferienwohnungen ein Darlehen in Höhe von 110.000 Euro aufgenommen. Die Kläger haben diese auch auf dem Grundstück errichtet und vermieten sie als Ferienwohnungen. Die Kläger widerriefen 2016 den Darlehensvertrag mit der Begründung, dass es sich bei ihrem Vertrag um eine sog. „Frühestens“- Widerrufsbelehrung handele. Diese sei fehlerhaft, so dass ihnen noch ein Recht zum Widerruf zustehe.

Was sagt das LG Hamburg dazu?

Die Klage auf Ansprüche nach dem Widerruf hat das LG Hamburg abgewiesen.

Die Kläger haben nach Auffassung des Landgerichts nicht als Verbraucher gehandelt. Dementsprechend habe es sich nicht um einen Verbraucherdarlehensvertrag gehandelt. Die Beweislast für das Vorliegen eines Verbraucherdarlehensvertrages obliege den Klägern. Die Entscheidung hinge im vorliegenden Fall davon ab, ob den Klägern Verbraucher- oder Unternehmereigenschaft zukomme, wozu eine Abgrenzung einer privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung vorgenommen werden müsse. Entscheidend für die Zuordnung sei der Umfang der mit der Vermögensverwaltung verbundenen Geschäfte. Sofern sie einen planmäßigen Geschäftsbetrieb, wovon im vorliegenden Fall auszugehen sei, so liege eine gewerbliche Betätigung vor. Auch wenn eine Widerrufsbelehrung im Vertrag enthalten gewesen sei, so spreche dies nach Ansicht des Landgericht nicht dafür, dass ein an sich nicht bestehendes Widerrufsrecht eingeräumt werden solle.

  

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 16.05.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-05-16T17:03:54+00:0016. Mai 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Hamburg zum Widerruf eines Darlehensvertrages zur Finanzierung von Ferienhäusern
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