LG Köln: Anspruch auf Rückgabe eines geschenkten Autos nach der Trennung?

Am 23.06.2017 hat sich das LG Köln zu Az. 3 O 280/16,  mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein während der Beziehung der Partnerin geschenkter Kleinwagen nach der Trennung zurückverlangt werden kann.

Was ist passiert?

Bis ins Jahr 2015 führten die Parteien eine Beziehung. Der Kläger kaufte in einem gemeinsamen Urlaub sogar Ringe für das Paar. Für 6.000 Euro wurde außerdem ein Mini One nebst Winterreifen angeschafft, damit die Beklagte nach einem geplanten Umzug in eine gemeinsame Wohnung ihre Arbeitsstätte noch erreichen konnte. Die Beziehung scheiterte jedoch Mitte 2015. Die Beklagte fuhr den Mini weiter, während die Winterreifen beim Kläger verblieben. Der Kläger behauptete, die Parteien seien verlobt gewesen und er habe ihr das Fahrzeug anlässlich des Verlöbnisses gekauft. Die Beklagte dagegen sprach dagegen von einer „On-Off-Beziehung“. Es habe sich bei den gekauften Ringen um bloße Partnerschaftsringe gehandelt, verlobt seien sie jedenfalls nie gewesen. Den Mini habe sie selbst mit Geld aus ihrer Familie finanziert.

Auf dem Gerichtsweg forderte der Kläger nun das Fahrzeug zurück. Die Beklagte hielt dagegen und verlangte im Gegenzug die Winterreifen heraus.

Was sagt das LG Köln dazu?

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen und den Kläger zur Herausgabe der Winterreifen verurteilt.

Zuwendungen, die dem Partner im Rahmen einer ehelichen oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemacht werden, könnten nämlich nach deutschem Recht nicht ohne weiteres zurückverlangt werden, so das Landgericht. Nur dann sei dies danach möglich, wenn die Zuwendung über das hinausgehe, was die Partner für das tägliche Zusammenleben benötigen und bei einem der Partner zur Bildung eines dauerhaften erheblichen Vermögenswertes führe. Nur dann komme also eine Rückforderung oder ein Ausgleichsanspruch in Betracht, wenn der Zuwendung nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukomme.

Unstreitig erfolgte die Anschaffung des Minis zugunsten der Beklagten, damit diese auch nach einem Umzug ihrer Arbeit nachgehen konnte. Das LG Köln sah angesichts der Vermögensverhältnisse des Klägers in der Zuwendung des Minis zwar eine teure, nicht aber eine für ihn finanziell besonders herausragende Leistung. Kann er somit den Mini nicht zurückfordern, stehen der Beklagten wiederum die mit dem Fahrzeug zusammen erworbenen Winterreifen zu.

 

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 31.08.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-09-06T16:55:50+00:00 August 31st, 2017|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Anspruch auf Rückgabe eines geschenkten Autos nach der Trennung?

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