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LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld

LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld.

Was ist passiert?

An einer Gesamtschule unterrichtete die Klägerin die Fächer Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Der Sohn des Beklagten besuchte die Gesamtschule und war Elternjahrgangssprecher der Klassen 5 und 6. Der Beklagte versuchte zunächst Gespräche zu vermitteln, nachdem zahlreiche Eltern Beschwerden über die Klägerin an den Beklagten herangetragen hatten. Er fasste auf Bitten der Schulleitung die Beschwerden der Eltern in einem Schreiben zusammen. U.a. benannte er hierin als wesentliche Themen die Bloßstellung und Beleidigung von Kindern vor der Klasse und die mangelnde Gesprächsbereitschaft der Klägerin bis hin zu Drohungen mit dem Anwalt wegen Mobbings. Der Klägerin ging dies zu weit. Sie forderte durch ein anwaltliches Schreiben den Beklagten zur Abgabe einer Unterlassungserklärung und Zahlung eines Schmerzensgeldes von 30.000 Euro auf. Dieser wies jegliche Ansprüche mit dem Hinweis zurück, dass die angesprochenen Themen zutreffend seien. Die Klägerin sah sich dadurch veranlasst, Klage beim LG Köln einzureichen. Durch die unbegründeten Vorwürfe sei sie in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Beklagte solle es unterlassen, zu behaupten, dass sie rassistische Bemerkungen von sich gebe, sich nicht angemessen um die Kinder kümmere, ihre Aufsichtspflicht verletze oder die Kinder beleidige und bloßstelle. Außerdem stellten diese schikanösen Äußerungen des Beklagten an ihrem Arbeitsplatz eine dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gleichgestellte Diskriminierung dar, so dass ihr auch ein Schmerzensgeld von 30.000 Euro zustehe.

Was sagt das LG Köln dazu?

Das LG Köln hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Landgerichts liegt keine Rechtsverletzung vor. Es handele sich bei der bloßen Zusammenfassung und Weitergabe der von mehreren Eltern unstreitig geäußerten Vorwürfe weder um eine eigene unwahre Tatsachenbehauptung des Beklagten, noch um eine Meinungsäußerung oder ein Werturteil, dass die Klägerin in ihren Rechten verletzen könnte. Ihr stehe daher auch kein Schmerzensgeldanspruch zu. Ferner sei dieser nicht auf Grundlage des AGG gegeben, da dieses weder auf die vorliegende Konstellation anwendbar noch erkennbar sei, worin eine Diskriminierung im Sinne des Gesetzes liegen sollte.

  

Quelle: Pressemitteilung des LG Köln v. 29.12.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-11-06T08:58:51+00:0030. Dez 2017|Arbeitsrecht, Familienrecht, Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Köln: Kritik an Unterrichtsmethoden begründet keinen Anspruch auf Schmerzensgeld
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