LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

Am 24.02.2017, Az. 1 S 68/16, hat das LG Krefeld entschieden, dass die Tochter eines Verstorbenen kein Schmerzensgeld wegen einer von der primär zur Totenfürsorge berufenen Ehefrau veranlassten Ausgrabung der Urne und Flussbestattung verlangen kann.

Was ist passiert?

Die Urne mit der Asche ihres Ehemannes bestattete die alleinerbende und totenfürsorgeberechtigte Ehefrau zunächst auf einem Friedhof in ihrem Familiengrab. Sie veranlasste später, ohne die Tochter des Erblassers zu informieren, eine Flussbestattung in den Niederlanden. Daraufhin verlangte die Tochter Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Totenfürsorge- und Persönlichkeitsrechts.

Das Amtsgericht hatte einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung eines Schmerzensgeldes abgewiesen.

Was sagt das LG Krefeld dazu?

Das LG Krefeld hat die Berufung zurückgewiesen.

Die Tochter ist nach Auffassung des Landgerichts nicht in ihrem Totenfürsorgerecht verletzt. Die Vornahme einer Umbettung zähle zwar zur Totenfürsorge und falle damit in die Entscheidungszuständigkeit des Totenfürsorgeberechtigten. Hier sei die Ehefrau des Verstorbenen primär zur Totenfürsorge berufen, nicht aber die Tochter. Daher habe Sie über eine Umbettung zu entscheiden. Auch sei das Persönlichkeitsrecht der Tochter nicht beeinträchtigt. Dem Rechtsinstitut der Totenfürsorge sei es immanent, dass die Entscheidungen des Totenfürsorgeberechtigten nicht immer von allen anderen, die sich mit der verstorbenen Person verbunden fühlen, geteilt werden.

Nur dann gehe mit der Beeinträchtigung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen zugleich eine schwerwiegende Verletzung der Rechte des (engen) Angehörigen einher, wenn der Totenfürsorgeberechtigte aus sachwidrigen Gründen handele, er also ohne legitime eigene Interessen den Verlust der Trauerstätte zu Lasten des Angehörigen in Kauf nehme, im äußersten Fall sogar auf deren emotionale Verletzung abziele. Wenn der Totenfürsorgeberechtigte zwar nicht den Willen des Verstorbenen umgesetzt habe, sein Handeln aber gleichwohl von einem nachvollziehbaren Beweggrund getragen war, sei eine Verpflichtung des (primär) Totenfürsorgeberechtigten zur Zahlung einer Geldentschädigung wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines (engen) Angehörigen aber zu verneinen. Dies treffe im vorliegenden Fall zu: Die Schwester habe den Verbleib des Verstorbenen im Familiengrab nicht weiter gebilligt.

Quelle: Pressemitteilung des DAV ErbR 2/2017 v. 12.07.2017 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-10-10T22:15:28+00:00 Juli 17th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG Krefeld: Kein Schmerzensgeld bei Bestattung der Asche des Verstorbenen im Fluss

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