LG Magdeburg: € 400,00 € Schadensersatz und € 651,80 Abmahnkosten bei Porno-Filesharing

Mit Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 hat das Landgericht (LG) Magdeburg seine Filesharing-Rechtsprechung bestätigt. Gegenstand des (Berufungs-)Verfahrens war das unerlaubte Anbieten eines zu Gunsten der Firma G&G Media Foto-Film GmbH geschützten Porno-Films. Das LG Magdeburg hat der klagenden Firma G&G Media Foto-Film GmbH einen Betrag in Höhe von insgesamt € 1.051,80 zugesprochen. Davon entfallen € 400,00 auf so genannte fiktive Lizenzkosten und € 651,80 auf Anwaltskosten für die Beauftragung Rechtsanwälte Schulenberg & Schenk mit der Abmahnung. Das Amtsgericht (AG) Magdeburg hatte in der Vorinstanz mit Urteil vom 26. Mai 2014 – 160 C 132/14 lediglich auf € 100,00 für Schadensersatz und € 120,66 für anwaltliche Abmahnkosten erkannt.

Unsere Bedenken  gegen die Rechtsprechung des LG Magdeburg hat das Gericht in seinem neuen Urteil vom 23.12.2014 – 7 S 254/14 dabei keineswegs ausgeräumt. Diese bestehen daher nach wie vor.“, so Rechtsanwalt Lars Hänig-Werner zu dem Urteil.

Zur Begründung seines Urteils hat das LG Magdeburg wiederum lediglich pauschal darauf abgehoben, der Klägerin stehe angesichts des unerlaubten Angebots des Pornofilmes ein Schadensersatzanspruch nach der so genannten Lizenzanalogie zu. Danach könne die Firma G&G Media Foto-Film GmbH einen Betrag beanspruchen, den vernünftige Parteien bei Abschluss eines fiktiven Lizenzvertrages in Kenntnis der wahren Rechtslage und der konkreten Umstände des Einzelfalls vereinbart hätten. Dabei sei, so die Richter, ausgeschlossen, dass in einem fiktiven Lizenzvertrag lediglich € 100,00 für die Nutzung vereinbart worden wären. Vielmehr sei – unter Heranziehung von § 287 ZPO – ein Lizenzschaden von € 400,00 angemessen.

Hinsichtlich der Abmahnung sei angesichts der Bedeutung und des Wertes des verletzten Rechts für die Klägerin sowie des Angriffsfaktors ein Streitwert von € 10.000,00 angemessen. Daraus ergibt sich bei Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr, der Post- und Telekommunikationspauschale sowie der Mehwertsteuer ein Zahlbetrag in Höhe von € 651,80.

By | 2017-07-04T16:39:53+00:00 Februar 26th, 2015|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: € 400,00 € Schadensersatz und € 651,80 Abmahnkosten bei Porno-Filesharing

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