LG Magdeburg: € 951,80 Abmahnkosten für Porno-Film – Mick Haig Productions e.K „Wir saufen nur deutsches Sperma“

LG Magdeburg, Urt. v. 11. Mai 2011 – 7 O 1337/10

1.) Einem pornografischen Film kann nach den Grundsätzen der so genannten kleinen Münze Urheberrechtsschutz zustehen.
2.) Bei einer urheberrechtlichen Abmahnung wegen der Verbreitung eines Films über eine Internet-Tauschbörse (Filesharing) handelt es sich weder um einen einfach gelagerten Fall noch um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung. Die anwaltlichen Abmahnkosten sind daher nicht gemäß § 97a Abs. 2 UrhG beschränkt, sondern richten sich die nach einem Streitwert von € 10.000,00.
3.) Bei Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Films über eine Internet-Tauschbörse (Filesharing)  ist eine fiktive Lizenzgebühr von € 300,00 ersatzpflichtig.

(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Fall:
Der Kläger, Produzent und Vermarkter des pornografischen Filmes mit dem Titel „Wir saufen nur deutsches Sperma“, nahm den Beklagten wegen des unerlaubten Filesharings, d.h. des Anbietens des Filmes in einer so genannten Internettauschbörse, auf Schadensersatz sowie Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten in Anspruch.

Nach Feststellung der Rechtsverletzung durch den Kläger mahnte er den Beklagten zunächst mit anwaltlichem Schreiben ab. Er forderte – erfolglos – neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Zahlung von Schadenersatz in Höhe von € 600,00.

Deswegen erhob der Kläger Klage. Er begehrte zum einen die Verurteilung des Beklagten dazu, es dem Beklagten zu untersagen, den Film im Internet ohne seine Zustimmung der Öffentlichkeit zugänglich zu machen bzw. zugänglich machen zu lassen, insbesondere im Rahmen der Teilnahme an so genannten Peer-to-Peer-Netzwerken. Zum anderen machte der Kläger Schadensersatz in Höhe von nunmehr € 951,80 geltend.

Der Beklagte hat daraufhin eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben. Die Parteien haben den Rechtsstreit insoweit übereinstimmend teilweise für erledigt erklärt.

Hinsichtlich der damit nur noch streitigen Schadensersatzforderung hat der Beklagte bestritten die Rechtsverletzung selbst begangen zu haben bzw. durch Verletzung von Prüfpflichten einen Beitrag zur Rechtsverletzung geleistet zu haben. Bei dem Film handele es sich nicht um ein urheberrechtlich schutzfähiges Werk. Zudem hat der Beklagte die Ansicht vertreten, der Schadensersatzanspruch sei auf € 100,00 begrenzt.

Die Entscheidung:
Das Gericht hat dem Kläger einen Schadensersatzanspruch in Höhe von € 951,80 zugesprochen.

Bei dem in Rede stehenden Film handele es sich um ein gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 6 UrhG urheberrechtlich geschütztes Werk. Ungeachtet der künstlerischen Qualität oder moralischer Berechtigung derartiger Werke sei der Film nämlich zumindest nach den Grundsätzen der so genannten kleinen Münze schutzfähig.

Es bestehe, so das Gericht weiter, eine tatsächliche Vermutung dafür, dass der Beklagte für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Den Beklagten, der geltend mache, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen, habe eine sekundäre Darlegungslast getroffen. Dieser sei der Beklagte nicht nachgekommen.

Der Schadensersatzanspruch bestehe in der geltend gemachten Höhe von € 300,00. Er sei im Wege der Lizenzanalogie in nicht zu beanstandender Weise berechnet worden.

Der Beklagte sei gemäß § 97a Abs. 1 UrhG auch zur Erstattung der vorgerichtlichen Anwaltskosten für die Abmahnung verpflichtet. Ein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG liege nicht vor. Es handele sich angesichts des notwendigen Aufwandes zum Aufspüren des Anschlussinhabers weder um einen einfach gelagerten Fall noch um eine nur unerhebliche Rechtsverletzung. Der Film sei nach dem nicht mit Substanz bestrittenen Vortrag des Klägers zum Zeitpunkt des Angebotes erst kurze Zeit auf dem Markt legal erhältlich gewesen. Er sei weltweit zum Download angeboten worden.

Die Berechnung der Kosten nach einem Gegenstandswert von € 10.000,00 entspreche der Streitwertfestsetzung des Gerichts in derartigen Fällen. Maßgeblich sei das Interesse des Klägers, seine Rechte als Urheber des geschützten Werkes effektiv zu wahren, nicht zuletzt durch eine gewisse Abschreckung. Auch eine 1,3 Geschäftsgebühr sei nicht zu beanstanden.

Den Streitwert hat das Gericht auf € 10.300,00 festgesetzt.

Konsequenzen für die Praxis:
Aus prozessualer Sicht stellt sich zunächst die Frage, warum der Beklagte eine Unterlassungserklärung im Prozess abgegeben hat anstelle den geltend gemachten Unterlassungsanspruchs anzuerkennen. Das Anerkenntnis hätte aus seiner Sicht den Kläger jedenfalls um den Vorteil gebracht, im Falle eines wiederholten Verstoßes eine Vertragsstrafe beanspruchen zu können. Zwar wäre nach einem Anerkenntniss im Wiederholungsfall ein Ordnungsgeld angefallen – dies jedoch zu Gunsten der Staatskasse und nicht zu Gunsten des Prozessgegners.

Die Begründung des Urteils überzeugt im Übrigen nicht.

Unklar bleibt zunächst, mit welchen Argumenten sich eine außergerichtliche pauschale Schadensersatzforderung in Höhe von € 600,00 nunmehr auf € 951,80 erhöhen kann. Wenn die Rechtsanwälte des Klägers im Rahmen der Abmahnung nicht den Ersatz sämtlicher für ihr Tätigwerden angefallener Kosten gefordert haben oder eine geringere Gebühr angesetzt haben, so dürfte eine nachfolgende Erhöhung wohl kaum noch ein unfreiwilliges Vermögensopfer des Rechteinhabers darstellen. Es bleibt somit offen, in welcher Höhe ein Schaden überhaupt entstanden ist.

Bei der „Begründung“ des Gerichts, dass ein Schadensersatz von € 300,00 zutreffend berechnet sei, handelt es sich letztlich um eine Rechtsbehauptung. Zwar kann das Gericht gemäß § 287 ZPO eine Schadensschätzung vornehmen. Dazu muss allerdings eine Schätzgrundlage vorhanden sein. Eine solche lässt das Gericht nicht erkennen. Vielmehr übernimmt es im Ergebnis letztlich die Schadensbehauptung des Klägers.

Die Anwendbarkeit des § 97a Abs. 2 UrhG wird mit nur floskelhaften Erwägungen verneint. Eine weltweite Abrufmöglichkeit kommt bei jeder Rechtsverletzung über das Internet in Betracht und nicht nur beim Filesharing. Auch dass die Ermittlung des Verantwortlichen einen notwendigen Aufwand mit sich bringt, ist letztlich bei sämtlichen über das Internet begangenen Rechtsverletzungen der Fall.

Was schließlich die Streitwertfestsetzung betrifft, ist zu erinnern, dass das OLG Frankfurt mit Urteil vom 21. Dezember 2010 – 11 U 52/07 im Nachgang zum Urteil des BGH vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 für die Verbreitung des Tonträgers „Sommer unseres Lebens“ hinsichtlich der Unterlassung nur einen Streitwert von € 2.500,00 angenommen hat. Inwieweit dies – zumindest indirekt – Eingang in die Entscheidung des Landegrichts Magdeburg gefunden hat, lässt das Gericht leider nicht erkennen. Solche Ausführungen wären jedoch wünschenswert gewesen. Warum bei einem Porno-Film der Unterlassungsstreitwert nämlich höher sein soll als bei einem Tonträger, ist jedenfalls auf den ersten Blick nicht erkennbar.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:13+00:00 Juli 11th, 2011|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für LG Magdeburg: € 951,80 Abmahnkosten für Porno-Film – Mick Haig Productions e.K „Wir saufen nur deutsches Sperma“

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