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LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung

Am 02.05.2018 hatte das LG München I zu Az. 9 O 7697/17 zu entscheiden, ob ein Mann eine zunächst erteilte Einwilligung zum Eizellentransfer wirksam widerrufen hat und daher einen Anspruch gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten für seinen im Wege der künstlichen Befruchtung gezeugten Sohn haben kann.

Was ist passiert?

Bei der Beklagten hatten der Kläger und seine damalige Ehefrau Eizellen der Ehefrau mit Samenzellen des Klägers befruchtet. Noch vor der Kernverschmelzung (sog. Vorkernstadium) wurde ein Teil der Eizellen dann –– eingefroren. In diesen Vorgang hatte der Kläger zunächst schriftlich eingewilligt. Nachdem kurz darauf die Beziehungsprobleme eskalierten, fälschte die Ehefrau die Unterschrift des Klägers, um bei der Beklagten einen Eizellentransfer vornehmen zu lassen. Ein erster Versuch blieb erfolglos. Ein mehrere Monate später, wiederum mit gefälschter Unterschrift durchgeführter zweiter Versuch, war erfolgreich und führte zur Schwangerschaft und Geburt eines Kindes und Unterhaltsverpflichtungen. Im Prozess hatte der Kläger vorgetragen, dass er am Telefon gegenüber einer Mitarbeiterin der Beklagten schon vor dem ersten Versuch seine ursprüngliche Einwilligung zum Eizellentransfer widerrufen habe.

Was sagt das LG München dazu?

Die Klage des Vaters gegen die Ärzte auf Freistellung von den Unterhaltspflichten hat das LG München I abgewiesen.

In der Hauptverhandlung hatte das LG München I mehrere Zeugen gehört – unter anderem die von dem Kläger benannte Mitarbeiterin der Beklagten. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme geht das Landgericht davon aus, dass der Kläger zunächst wirksam eingewilligt hatte. Das Landgericht vertritt ferner die Auffassung, dass – jedenfalls wenn sich die Eizellen noch im Vorkernstadium befinden – die Einwilligung in den Transfer grundsätzlich widerrufen werden kann. Das Landgericht konnte allerdings keinen für die Beklagte eindeutig erkennbaren Widerruf der ursprünglich abgegebenen Einwilligung des Klägers feststellen. Diesbezüglich habe das Telefonat keinen eindeutigen Inhalt gehabt und der Kläger habe sein Einverständnis auch in der folgenden Zeit nicht schriftlich oder nochmals mündlich widerrufen. Die Ärzte hätten wegen der ursprünglichen Einwilligung des Klägers zumindest zum Zeitpunkt des Eizellentransfers auch keinen Anlass gehabt, an der Echtheit der Unterschrift des Klägers – und an dem Fortbestehen seiner Einwilligung – zu zweifeln.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Quelle: Pressemitteilung des LG München I Nr. 3/2018 v. 02.05.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-05-02T23:49:22+00:00 02. Mai 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LG München zum Widerruf der Einwilligung in Eizellentransfer bei künstlicher Befruchtung
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