Am 13.12.2018  hat das  LG Osnabrück zu Az. 18 KLs 1/18 eine ehemalige Realschullehrerin in 112 Fällen wegen Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Landgericht hat daneben die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro angeordnet.

Was ist passiert?

Die 66-jährige Angeklagte hatte nach Überzeugung des Landgerichts über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren in 112 Fällen Rezepte gefälscht und diese Fälschungen zur Täuschung der Beihilfestelle des Landes Niedersachsen benutzt, um sich auf diese Weise ein erweitertes Gehalt zu verschaffen. Sie sei dabei so vorgegangen, dass sie jeweils eine größere Menge an Medikamenten auf die Rezepte eingetragen habe als tatsächlich verschrieben worden seien. Die Angeklagte habe diese Rezepte jeweils bei der Beihilfestelle eingereicht und so die Erstattung für Medikamente erreicht, die sie tatsächlich weder bezahlt noch erhalten habe und habe sich auf diese Weise insgesamt einen Betrag i.H.v ca. 900.000 Euro erschlichen.

Was sagt das LG Osnabrück dazu?

Die Angeklagte wurde vom LG Osnabrück zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Weiterhin ordnete das Gericht die Einziehung des erlangten Geldes i.H.v. 903.558,30 Euro an.

Das Landgericht hat im Rahmen der Urteilsbegründung die für und gegen die Angeklagte sprechenden Gesichtspunkte gegeneinander abgewogen. Insbesondere das umfassende Geständnis habe das Landgericht zugunsten der Angeklagten berücksichtigt. Außerdem hat das Landgericht den Umstand, dass die Angeklagte bislang bereits ca. 700.000 Euro des entstandenen Schadens zurückgeführt hat, zu ihren Gunsten berücksichtigt. Ermöglicht worden sei die Tatbegehung über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren insbesondere deshalb, weil seitens der Beihilfestelle in dem Tatzeitraum keinerlei Nachfragen oder Überprüfungen erfolgt seien. Das Landgericht hat dagegen zu Lasten der Angeklagten die erhebliche Schadenshöhe sowie Dauer und Anzahl der verübten Taten gewürdigt.

Summa summarum hat das Landgericht die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten für angemessen erachtet.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

  

Quelle: Pressemitteilung des LG Osnabrück v. 13.12.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH