Am 11.03.2019 hat das SG Landshut zum Fall einer Lohn- und Finanzbuchhalterin, die auf vermeintlich selbständiger Basis für eine mittelständische Firma tätig war, entschieden, dass sie eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt.

Was ist passiert?

Im Hinblick auf die Tätigkeit der Buchhalterin in den Jahren von 2013 bis 2015 hatte die DRV Bayern Süd hatte von dem sie beschäftigenden Betrieb Sozialversicherungsbeiträge von mehr als 20.000 Euro nachgefordert (inklusive Säumniszuschläge). Der Betrieb ging aus folgendem Grund von einer selbständigen Tätigkeit aus:

  • Es waren keine festen Arbeitszeiten vereinbart,
  • die Buchhalterin war noch für zwei andere Auftraggeber tätig und
  • es bestand keine fachliche Weisungsabhängigkeit.

Was sagt das SG Landshut dazu?

Das SG Landshut hat eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angenommen.

Nach Auffassung des SG bestand zwar keine fachliche Weisungsabhängigkeit.

Die Buchhalterin sei aber in die Arbeitsorganisation des Betriebes eingegliedert gewesen, was auch ein wesentliches Merkmal für die Annahme einer abhängigen Beschäftigung sei. Eine selbständige Tätigkeit sei dagegen gekennzeichnet durch

  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebstätte,
  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft sowie
  • die freie Gestaltung der Tätigkeit in inhaltlicher und zeitlicher Hinsicht.

Die Buchhalterin habe im vorliegenden Fall in den Räumen der Firma mit der dortigen EDV-Ausstattung gearbeitet und sei zudem auch auf den Informationsfluss von Seiten der übrigen Mitarbeiter angewiesen gewesen. Somit sei sie in die dortigen organisatorischen Strukturen eingebunden gewesen. Es komme letztlich auf das Gesamtbild der Tätigkeit an.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.


Quellen: Pressemitteilung des SG Landshut v. 16.04.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH