LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

Am 21.06.2017 hat das LSG Stuttgart zu Az. L 5 KR 1700/16 KL entschieden, dass die „angemessene“ Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse anhand eines Vergleichs mit Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe zu bemessen ist.

 Was ist passiert?

Die Klägerin ist eine Betriebskrankenkasse mit Sitz in Baden-Württemberg, deren Zuständigkeitsbereich sich auf das gesamte Bundesgebiet erstreckt und verfügt im Februar 2016 über 327.080 Versicherte. Nach eigenen Angaben beschäftigt sie rund 800 Mitarbeiter und zählt zu den 20 größten bundesweit geöffneten Krankenkassen. Die jährliche Grundvergütung des Vorstands beläuft sich auf 152.600 Euro. Ende 2015 legte die Krankenkasse dem Bundesversicherungsamt einen „Zusatzvertrag zum Dienstvertrag über zusätzliche Vergütungsbestandteile“ ihres Vorstands zur Genehmigung vor. U.a. waren über die Grundvergütung hinaus ein Zusatzfixum im Dezember (2.400 Euro), eine variable Zusatzvergütung bis max. 31.000 Euro (Zielerreichungsprämie), ein Dienstwagen, Leistungen der betrieblichen Altersvorsorge und eine Unfallversicherung vorgesehen. Zusammen mit der Grundvergütung summierte sich das Gehalt damit auf insgesamt 217.252 Euro. Mit der Begründung, dass das Gehalt zu hoch sei, verweigerte das Bundesversicherungsamt die Zustimmung.

Die Klage der Krankenkasse auf Erteilung der Zustimmung hatte keinen Erfolg. Geklagte hatte die Krankenkasse gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesversicherungsamt. Für die Klage ist das Landessozialgericht erstinstanzlich zuständig.

Was sagt das LSG Stuttgart dazu?

Dem Bundesversicherungsamt hat das Landessozialgericht Recht gegeben und entschieden, dass die vorgesehene Vergütung den zulässigen Rahmen deutlich überschreitet.

Der Argumentation der Krankenkassen ist das Landessozialgericht nicht gefolgt. Die Krankenkassen hatten sich auf den Standpunkt gestellt, Verdienstmöglichkeiten in privaten Versichertengesellschaften und der Privatwirtschaft im Gesundheitswesen seien als Vergleichsmaßstab heranzuziehen. Das LSG vertrat dagegen die Auffassung, dass ein Vergleich mit Strukturen der Privatwirtschaft nicht sachgerecht sei. Das beitragsfinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung beruhe auf dem Solidarprinzip und unterscheide sich damit fundamental von den Strukturen gewerblicher Wirtschaft. Der Erfolg der Krankenkassen sei, anders als bei privatwirtschaftlichen Unternehmen, nicht am wirtschaftlichen Gewinn zu messen. Vielmehr sei Maßstab, ob die gesetzlichen Aufgaben ordnungsgemäß unter sparsamer Verwendung der Beitragsgelder und Steuermittel erfüllt würden.

Die Bewertung einer „angemessenen“ Vergütung sei nach Maßgabe eines Vergleichs der Vorstandsvergütungen von Krankenkassen mit jeweils vergleichbarer Größe, d.h. in erster Linie der jeweiligen Versichertenzahlen vorzunehmen. Im Jahr 2015 haben gesetzliche Krankenkassen mit einer der Klägerin vergleichbaren Größe im „Mittelmaß“ jährliche Vorstandsvergütungen in Höhe von 159.500 Euro gezahlt. Dieses Maß werde durch die zusätzlichen Vergütungsbestandteile im Zusatzvertrag mehr als deutlich überschritten.

Vorliegend ergebe sich die Unangemessenheit der Überschreitung aber nicht nur durch die deutliche Überschreitung des Mittelmaßes um 36%, sondern auch aus der Größe derjenigen Krankenkassen, die Vergütungen in vergleichbarer Höhe, wie im Zusatzvertrag geregelt, gewährten. Diese Krankenkassen hätten nämlich Mitgliederzahlen, die um über 50% oberhalb der Mitgliedszahlen der Klägerin.

  

Quelle: Pressemitteilung des LSG Stuttgart v. 05.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-06T09:35:42+00:00 Juli 6th, 2017|Arbeitsrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für LSG Stuttgart zur angemessenen Vergütung des Vorstands einer Krankenkasse

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