Ein Mandant wird derzeit von der DebCon GmbH gerichtlich in Anspruch genommen. Hintergrund ist eine Abmahnung wegen des unerlaubten Anbietens von urheberrechtlich geschützten Werken in einer so genannten Internet-Tauschbörse (Filesharing). Unser Mandant hat zwar eine Unterlassungserklärung abgegeben. Er hat aber keine „Abmahnkosten“, d.h. weder Schadensersatz noch Anwaltskosten, gezahlt.

Abgemahnt hatten die Rechtsanwälte BAEK LAW. Schon außergerichtlich war aber auch die DebCon aktiv: sie forderte unseren Mandanten mehrfach erfolglos zur Zahlung auf. Schließlich beantragte DebCon einen gerichtlichen Mahnbescheid. Im Mahnbescheid wurde für den Fall des Widerspruchs die Durchführung des streitigen Verfahrens vor dem Amtsgericht Oschersleben beantragt. Irgendwie folgerichtig: Unser Mandant wohnt nämlich in Oschersleben (§ 13 ZPO).

Wir haben für unseren Mandanten Widerspruch erhoben. Und die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragt.

Anstelle den Anspruch zu begründen (§ 697 Abs. 1 S. 1 ZPO) hat die DebCon jetzt aber erst einmal die Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Magdeburg beantragt. Allerdings ist das Amtsgericht Magdeburg ist unter jeglichem Aspekt unzuständig. Aus welchem Grund die DebCon in Magdeburg verhandeln will, wissen wir nicht. Vielleicht ist es eine Art „geheime Prozesstaktik“. Möglich ist aber auch, dass Magdeburg vom Unternehmenssitz in Witten aus schneller zu erreichen ist als Oschersleben…

Wir werden jetzt jedenfalls mündliche Verhandlung beantragen (§ 697 Abs. 3 ZPO). In Oschersleben. Schließlich ist Oschersleben und die schöne Börde immer eine Reise wert. 😉
(LHW)