Man darf auch ohne: Übermittlung einer Papierrechnung bei Verbraucherverträgen nicht notwendig

OLG Brandenburg, Urt. v. 05. November 2008 – 7 U 29/08

1.) Im Geschäftsverkehr zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Rechnung, gleich in welcher Form, zu übermitteln.
2.) Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einem Verbraucher, wonach der Kunde eine Online-Rechnung akzeptiert und auf den Versand einer Rechnung per Briefpost verzichtet, verstößt nicht gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB und ist wirksam.
(Leitsätze des Bearbeiters)

Der Hintergrund:
Ein Mobilfunkanbieter verwandte in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) folgende Klausel: „Mit diesen Tarifen akzeptiert der Kunde, dass er eine Online-Rechnung erhält; es erfolgt kein Versand der Rechnung per Briefpost an den Kunden (Die Online-Rechnung ist rechtlich unverbindlich, gesetzliche Anforderungen an Beweis, Aufbewahrung, Dokumentation u. ä. werden nicht erfüllt.) Der Kunde verzichtet insofern auf die Einrede, dass die Rechnung ihm nicht zugegangen sei“.

Hiergegen wandte sich ein Verbraucherschutzverein und verlangte im Klagewege Unterlassung und Ersatz seiner Abmahnkosten.

In erster Instanz hat das Landgericht Potsdam zwar die Klausel über den Verzicht auf die Einrede des mangelnden Zugangs beanstandet. Den Verzicht auf eine schriftliche Rechnung hingegen hat es dagegen für wirksam erachtet.

Dagegen hat der Verbraucherschutzverein Berufung eingelegt. Die ausschließliche Erteilung einer Online-Rechnung führe zu einer unangemessenen Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 1 BGB. Zudem sei die Klausel unwirksam, weil der Beklagte zu Ungunsten seiner Kunden von den Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TKG) abweiche.

Die Entscheidung:
Das Oberlandesgericht Brandenburg ist der Ansicht der Verbraucherschützer nicht gefolgt und hat die Berufung zurückgewiesen.

In seiner Begründung hat das Gericht zunächst herausgestellt, dass die Klausel so zu verstehen sei, dass zwar eine Rechnung ausgestellt werde, diese jedoch nicht übermittelt werde. Der Kunde müsse zum Abruf der Rechnung selbst tätig werden. Damit genüge der beklagte Mobilfunkanbieter seiner nebenvertraglichen Pflicht zur Rechnungsstellung.

Hingegen bestehe gegenüber Verbrauchern keine gesetzliche Pflicht eine Rechnung, gleich in welcher Form, zu übermitteln. Insbesondere bestehe auch kein Schriftformerfordernis. Deshalb lasse sich eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht annehmen.

Das BGB sehe keine Regelung vor, die einem Vertragsteil vorschreibe, eine Rechnung zu erteilen.

Zwar sei in § 286 Abs. 3 BGB die Rede vom Zugang einer Rechnung, doch verlange die Norm ihrem klaren Wortlaut nach nicht die Erteilung einer schriftlichen Rechnung. Die Vorschrift regele lediglich den Verzugseintritt 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung. Es sei jedoch in das Belieben des Gläubigers gestellt, für den Zugang einer Rechnung zu sorgen, wenn er den Verzug in der dort geschilderten Art und Weise herbeiführen wolle.

Ferner weiche die gerügte Klausel auch nicht zum Nachteil des Kunden von den §§ 45h, i TKG ab. Auch diese Vorschriften stellten, so das Gericht, weder Anforderungen an die Form der Erteilung einer Rechnung noch schrieben sie überhaupt vor, dass eine Rechnung zu erteilen sei. Erhalte der Teilnehmer keine Rechnung, so bleibe ihm das Beanstandungsrecht des § 45i Abs. 1 TKG erhalten, weil kein früherer Zugang nachweisbar sei. Dies gehe jedoch allein zu Lasten des Anbieters und der Kundenschutz werde überhaupt nicht berührt.

Schließlich stünden auch Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes (UStG) der Wirksamkeit der Klausel nicht entgegen.

Soweit in § 14 Abs. 1 S. 2 UStG geregelt sei, dass Rechnungen auf Papier oder vorbehaltlich der Zustimmung des Empfängers aus elektronischem Wege zu übermitteln seien, berühre dies nicht das Streitverhältnis der Prozessparteien.

Zwar würden die beanstandeten AGB unabhängig davon gelten, ob der Vertragspartner des Mobilfunkanbieters ein Unternehmer bzw. eine juristische Person oder ein Verbraucher ist. Doch sei die Anspruchsberechtigung des klagenden Verbraucherschutzvereins gemäß § 3 Abs. 2 Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) auf die Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen beschränkt, die sich auf die gegenüber Verbrauchern verwendeten AGB beziehen.

Konsequenzen für die Praxis:
Das Urteil dürfte auch über den Mobilfunkbereich hinaus von Interesse sein. Das OLG Brandenburg hat jedenfalls aufgezeigt, dass Online-Rechnungen  im B2C-Bereich zulässig sein können. Auch für Internet-Händler ergeben sich damit Möglichkeiten, auf Online-Rechnungen zu setzen und so den Versand von Papierrechnungen einzusparen.

Für den Kunden bleibt der Nachteil, zum Rechnungsabruf selbst tätig werden zu müssen. Doch wird dies für den Mobilfunkbereich wiederum durch das zeitlich unbegrenzte Beanstandungsrecht flankiert, wenn ein Zugang der Rechnung nicht nachweisbar ist.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:25+00:00 März 2nd, 2009|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Man darf auch ohne: Übermittlung einer Papierrechnung bei Verbraucherverträgen nicht notwendig

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