Laut Pressemitteilung des BMG wurde am 17.07.2019 der Entwurf des „Gesetzes für bessere und unabhängigere Prüfungen – MDK-Reformgesetz“ vom Bundeskabinett beschlossen.

Danach wird künftig der Medizinische Dienst aus der Krankenkassenorganisation herausgetrennt und soll als unabhängige Körperschaft des öffentlichen Rechts agieren.

Die Prüfung der Krankenhausabrechnung wird zudem einheitlicher und transparenter gestaltet, wodurch strittige Kodier- und Abrechnungsfragen systematisch vermindert werden sollen.

Im Einzelnen:

Organisationsreform MDK

  • Die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung (MDK) sollen künftig als eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts einheitlich unter der Bezeichnung „Medizinischer Dienst“ (MD) geführt werden und stellen dann keine Arbeitsgemeinschaften der Krankenkassen mehr dar.
  • Organisatorisch wird dem GKV-Spitzenverband auch der Medizinische Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (MDS) nicht mehr angehören.
  • Neu geregelt wird auch die Besetzung der Verwaltungsräte der MD: Vertreten sein werden künftig auch Vertreter der Patienten, der Pflegebedürftigen und der Verbraucher sowie der Ärzteschaft und der Pflegeberufe.

Krankenhausabrechnungsprüfung

  • Die Abrechnungsqualität eines Krankenhauses soll künftig den Umfang der zulässigen Prüfungen durch die Krankenkassen bestimmen, wozu ab dem Jahr 2020 eine maximale Prüfquote je Krankenhaus bestimmt wird, die den Umfang der Prüfungen begrenzt.
  • Wenn ein Krankenhaus eine schlechte Abrechnungsqualität hat, hat dies negative finanzielle Konsequenzen.
  • Systematisch reduziert werden strittige Kodier- und Abrechnungsfragen werden. Bestehende Blockaden des Schlichtungsausschusses werden dazu durch verschiedene Maßnahmen auf Bundesebene aufgelöst.
  • Einzelfallprüfungen von Strukturen und Ausstattungen von Krankenhäusern sollen in einer Strukturprüfung gebündelt werden.
  • Im Bereich der neuen Pflegepersonalkostenvergütung werden unnötige Prüffelder vermieden.
  • Erweitert wird der Katalog für sog. „ambulante Operationen und stationsersetzende Eingriffe“, wodurch die ambulanten Behandlungsmöglichkeiten in den Krankenhäusern künftig konsequenter genutzt und dem heute noch häufigsten Prüfanlass entgegengewirkt werden sollen.
  • Künftig ist grundsätzlich eine Aufrechnung mit Rückforderungen der Krankenkassen gegen Vergütungsansprüche der Krankenhäuser nicht mehr zulässig.
  • Das Abrechnungs- und Prüfgeschehen soll durch Einführung einer bundesweiten Statistik transparenter werden.

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll zudem künftig seine öffentlichen Sitzungen live im Internet übertragen sowie in einer Mediathek für einen späteren Abruf zur Verfügung stellen, wodurch die Transparenz seiner Entscheidungen weiter verbessert werden soll.

Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll am 01.01.2020 in Kraft treten.

 

RH