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Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden

Am 30.01.2019 hat das BAG zu Az. 5 AZR 556/17 entschieden, dass Praktikanten unter folgenden Voraussetzungen keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn haben:

  • Praktikum wird zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums geleistet
  • Dauer von 3 Monaten wird nicht überschritten, wobei das Praktikum aus persönlichen Gründen unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechungszeit verlängert werden kann, wenn die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhängen.

 Was ist passiert?

Mit der Beklagten, die eine Reitanlage betreibt, vereinbarte die Klägerin ein 3-monatiges Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung zur Pferdewirtin. Am 06.10.2015 begann das Praktikum. Die Klägerin putzte und sattelte die Pferde, stellte sie auf ein Laufband, brachte sie zur Weide und holte sie wieder ab, fütterte sie und half bei der Stallarbeit. Die Klägerin war In der Zeit vom 03.11. bis 06.11.2015 arbeitsunfähig krank. In Absprache mit der Beklagten trat sie ab dem 20.12.2015 über die Weihnachtsfeiertage einen Familienurlaub an. Die Parteien verständigten sich während des Urlaubes darauf, dass die Klägerin erst am 12.01.2016 in das Praktikum bei der Beklagten zurückkehrt, um in der Zwischenzeit auf anderen Pferdehöfen „Schnuppertage“ verbringen zu können. Am 25.01.2016 endete das Praktikum bei der Beklagten. Während des Praktikums zahlte die Beklagte der Klägerin keine Vergütung. Für die Zeit ihres Praktikums forderte die Klägerin von der Beklagten Vergütung in Höhe des gesetzlichen Mindestlohnes, insgesamt 5.491 Euro brutto. Sie trug vor, die gesetzlich festgelegte Höchstdauer eines Orientierungspraktikums von drei Monaten sei überschritten, weshalb ihre Tätigkeit mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde zu vergüten sei.

Das Arbeitsgericht hatte der Klage stattgegeben und das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, Urt. v. 25.10.2017 – 7 Sa 995/16 – auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen.

Was sagt das BAG dazu?

Die Revision wurde vom BAG zurückgewiesen.

Das Landesarbeitsgericht hat nach Auffassung des BAG die Klage zu Recht abgewiesen. Ein Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn bestehe nicht, weil das Praktikum zur Orientierung für eine Berufsausbildung die Höchstdauer von drei Monaten nicht überschritten habe. Möglich seien Unterbrechungen des Praktikums innerhalb dieses Rahmens, wenn der Praktikant/die Praktikantin hierfür persönliche Gründe habe und die einzelnen Abschnitte sachlich und zeitlich zusammenhingen. Hier seien diese Voraussetzungen gegeben. Wegen Zeiten der Arbeitsunfähigkeit sowie auf eigenen Wunsch der Klägerin sei das Praktikum für nur wenige Tage unterbrochen und im Anschluss an die Unterbrechungen jeweils unverändert fortgesetzt worden.

Aus prozessualen Gründen hatte der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf angemessene Vergütung nach dem Berufsbildungsgesetz keinen Erfolg.

  

Quellen: Pressemitteilung des BAG Nr. 5/2019 v. 30.01.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-02-01T00:46:48+02:0001. Feb 2019|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Mindestlohn muss nicht bei Praktikum mit Unterbrechung gezahlt werden
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