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Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben? Dazu hat das OLG Naumburg, am 15.03.2012 – 9 U 208/11 – entschieden. Nach dem Verkauf einer Davidoff-Parfum-Fälschung über ebay hat der Markeninhaber keinen Anspruch auf Nennung von Name und Anschrift des Kontoinhabers gegen das in die Kaufabwicklung einbezogene Kreditinstitut aus § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG, so das OLG Naumburg.

Was ist passiert?

Die Klägerin und Berufungsbeklagte war Inhaberin der Markenrechte an der Bezeichnung „Davidoff“. Und zwar nahm sie das beklagte Kreditinstitut nach einem über eBay vorgenommenen Verkauf eines gefälschten Davidoff-Parfums gemäß § 19 Abssatz 2 Nummer 3, Absatz 3 MarkenG zunächst vor dem LG Magdeburg auf Auskunft über den Namen und die Anschrift eines von der Bank geführten Kontos in Anspruch. Das Konto war im Rahmen der Kaufabwicklung zur Zahlung des Kaufpreises benutzt worden.  

Das LG Magdeburg hat der Klage in 1. Instanz stattgegeben. Und zwar sei die den Zahlungsverkehr abwickelnde Bank als Dienstleister im Sinne von § 19 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3, Absatz 3 MarkenG anzusehen. Das Kreditinstitut könne sich im Hinblick auf das so genannte Bankgeheimnis nicht auf ein ihre Inanspruchnahme ausschließendes Zeugnisverweigerungsrecht berufen.  

Gegen das Urteil des LG Magdeburg hatten wir Berufung eineglegt. Dazu vertraten wir die Ansicht, das von unserer Mandantin geführte Konto stelle keine für die Rechtsverletzung genutzte Dienstleistung im Sinne von § 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Abs. 3 MarkenG dar.

Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben? Dazu das OLG Naumburg:

Das OLG Naumburg hat der Berufung stattgegeben und die Klage abgewiesen.

Zweckzusammenhang

Der Zweckzusammenhang zwischen der Dienstleistung einerseits und der Rechtsverletzung andererseits bestehe darin, dass die Täter sich zum Zweck der Verschleierung ihrer Identität nicht nur des virtuellen Handelsplatztes eBay, sondern auch der unbaren Zahlungsart bedient hätten, so das OLG.

Die Zahlung reduziere sich deshalb auch nicht lediglich auf einen vom eigentlichen Markenrechtsverstoß abgelösten, eigenständig zu bewertenden Vollzugsakt. Vielmehr stelle die Rechtsverletzung einen gestreckten Vorgang dar.

Zeugnisverweigerungsrecht

Das Kreditinstitut könne die begehrte Auskunft gemäß § 19 Abs. 1 S. 1 MarkenG i.V.m. § 383 ZPO verweigern, weil sie in einem Zivilprozess zur Zeugnisverweigerung berechtigt wäre. Und zwar deshalb, weil der Bank kraft ihres Gewerbes Tatsachen anvertraut sind, deren Geheimhaltung durch ihre Natur geboten ist. Generell seien Kontodaten sensibel. Zu den Kontodaten würden auch Name und Anschrift gehören.

Eine richtlinienkonforme einschränkende Auslegung von § 19 Abs. 2 MarkenG, 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO, sei dagegen nicht veranlasst. Und zwar sei zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums („Enforcement-Richtlinie“) sei § 19 Abs. 2 MarkenG vorgesehen. Und zwar beschränke die Richtlinie den Zugriff des Verletzten auf die im Besitz des Verletzers befindlichen Unterlagen und schütze die Vertraulichkeit von Informationsquellen. Dieser Schutz müsse umso mehr gelten, wenn wie vorliegend Unbeteiligte, die nicht einmaler Störer sind, zum Vorteil von Vermögensinteressen Einzelner Opfer von staatlichem Zugriff werden sollen.

Erwägung aus der Richtlinie

Die Erwägung Nr. 20 zur Enforcement-Richtlinie enthalte einen eigenen Satz über die Behandlung von Bankunterlagen. Und zwar lasse sich der diesem Erwägungsgrund zu Grunde liegende Gedanke auf die begehrte Auskunft übertragen. Dem Erwägungsgrund Nummer 20 zufolge sollen Gerichte nämlich in die Lage versetzt werden, die Übergabe von Bank-, Finanz und Handelsunterlagen anzuordnen, die sich „in der Gewalt des angeblichen Verletzers“ befinden sollen.

Damit habe der Richtliniengeber bewusst solche Unterlagen von der Herausgabepflicht ausgenommen, die sich noch im Gewahrsam des Kreditinstituts befinden. Dazu werde nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie der Zugriff auf Bankunterlagen, die sich in der Verfügungsgewalt gegnerischen Partei befinden, nur bei Gewährleistung des Schutzes vertraulicher Informationen eröffnet. Und zwar gelte dieselbe Einschränkung für das in Artikel 8 Abssatz 1 statuierte Auskunftsrecht.  

Wie geht es weiter?

Das Oberlandesgericht hat gemäß § 543 Abs. 2 ZPO die Revison zugelassen. Und zwar habe die Sache aufgrund bislang fehlender höchstrichterlicher Rechtsprechung grundsätzliche Bedeutung. Außerdem gebe es divergierende Entscheidungen von Instanz- und Obergerichten.

Anmerkung:

Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben?

Nach Einlegung der Revision führt das Bundesgerichtshof das Verfahren unter Geschäfts-Nr. I ZR 51/12. Verhandlung ist für den 04. Juli 2013 vorgesehen.

Was lernen wir daraus?

Der BGH wird wohl die bislang strittige Rechtsfrage klären. 

Muß die Bank bei Markenverletzung Auskunft über Kontoinhaber geben?

Dazu siehe auch: https://raheinemann.de/bankgeheimnis-gilt-gegenueber-markenrechtlichem-auskunftsanspruch-nicht-unbeschraenkt/ und https://raheinemann.de/anspruch-des-markeninhabers-auf-drittauskunft-bei-markenverletzung/

RH

Rechtsanwalt Rolf Heinemann: Auskunftspflicht der Bank über Kontoinhaber bei Markenverletzung? Dazu hat das OLG Naumburg, am 15.03.2012 – 9 U 208/11 – entschieden.