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Am 28.05.2019 hat das BSG – B 1 KR 4/18 R – entschieden, dass Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder im Zusammenhang mit einer Mutter-Kind-Maßnahme für die gesetzlich krankenversicherte Mutter auch dann tragen müssen, wenn die Begleitkinder nicht in der GKV versichert sind.

Was ist passiert?

Die Klägerin ist bei der beklagten Krankenkasse und Mutter zweier 2009 und 2012 geborener Kinder. Die beiden Kinder sind nach ihrem beamteten Vater, dem Ehemann der Klägerin, gemäß nordrhein-westfälischem Beihilferecht berücksichtigungsfähige Angehörige und ergänzend in der privaten Krankenversicherung versichert. Für sich und die beiden Kinder beantragte die Klägerin eine dreiwöchige stationäre Mutter-Kind-Maßnahme in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks. Der Klägerin  bewilligte die Beklagte zwar die Vorsorgeleistung, lehnte aber die Übernahme der Kosten für die Mitaufnahme der Kinder in der Einrichtung mit der Begründung ab, dass die Kinder nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) versichert sind.

Das Sozialgericht Gelsenkirchen hatte die Klage mit Urteil vom 24.01.2017, – S 28 KR 704/16 -, abgewiesen.

Das Landessozialgericht Essen hatte die Beklagte mit Urteil vom 07.12.2017 – L 5 KR 130/17 – verpflichtet, über die Bewilligung der Mutter-Kind-Maßnahme unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Was sagt das BSG dazu?

Das BSG hat die Revision der beklagten Krankenkasse zurückgewiesen.

Das BSG hat das Landessozialgericht bestätigt. Der Anspruch der in der GKV versicherten Klägerin auf eine Mutter-Kind-Maßnahme in Begleitung ihrer beiden Kinder (ohne eigene medizinische Behandlung; sog Begleitkinder) als stationäre Vorsorgeleistung in einer Einrichtung des Müttergenesungswerks oder einer gleichartigen Einrichtung hänge nicht vom Versichertenstatus der Kinder ab. Auch dann hätten Krankenkassen die Kosten der Begleitkinder zu tragen, wenn die Begleitkinder nicht in der GKV versichert sind. Durch die Mitaufnahme der Kinder in die Einrichtung werde bezweckt, der Mutter die Teilnahme an der stationären Vorsorgemaßnahme zu ermöglichen oder ihr die Entscheidung dafür zumindest zu erleichtern. Das Gesetz sehe dementsprechend eine Vollfinanzierung der als Rechtsanspruch ausgestalteten Mutter-Kind-Maßnahme vor, ohne nach der Art der Versicherung der Kinder zu unterscheiden. Voraussetzung sei nur ein Mutter-Kind-Verhältnis.

 

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 21.05. und 28.05.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH