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Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?

Am 31.10.2018 hat das OLG Hamm, Az. 20 U 35/18, entschieden, dass Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages besteht.

Was ist passiert?

Die Kläger waren Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung und nahmen den Versicherungsträger als Beklagte auf Feststellung in Anspruch, dass diese bedingungsgemäßen Deckungsschutz für beabsichtigte Klagen gegen zwei Kreditinstitute auf Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden zu gewähren habe. Zur Finanzierung des Erwerbes eines Grundstücks nebst selbstgenutzter Immobilie schlossen die Kläger im Jahre 2008 einen Darlehensvertrag über einen Nettokreditbetrag von 150.000 Euro. Sie vereinbarten im Jahre 2014 einen weiteren Darlehensvertrag mit der Y über einen Nettokreditbetrag von insgesamt 165.000 Euro.  Dieser Darlehensvertrag war teils zur Ablösung des ersten Darlehens, teils zur Finanzierung nicht genehmigungspflichtiger Renovierungsmaßnahmen bestimmt. Die Kläger bestellten als Sicherheit eine Grundschuld an dem 2008 erworbenen Grundstück. Gegenüber der Beklagten erklärten die Kläger im Februar 2016 den Widerruf ihrer auf den Abschluss des jeweiligen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung, der von den Kreditinstituten zurückgewiesen wurde. Beschränkt auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Widerrufserklärungen erteilte die Beklagte Deckungszugsage. Kein Rechtsschutz wurde gewährt für das klageweise Vorgehen hinsichtlich Erteilung einer Löschungsbewilligung.

Die Beklagte war in der ersten Instanz – LG Bielefeld, 14.02.2018 – Az. 18 O 273/16 – antragsgemäß zur Gewährung von Rechtsschutz für das klageweise Vorgehen hinsichtlich Erteilung einer Löschungsbewilligung verurteilt worden.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das OLG Hamm zurückgewiesen.

Aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls ist die Beklagte verpflichtet, den Klägern Deckungsschutz für die von ihnen beabsichtigten Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung zu gewähren. Der Vertrag zwischen den Klägern und der Beklagten umfasse den Vertragsrechtsschutz. Die Frage, ob seitens der Kreditinstitute nach Zahlung des sich aus der Rückabwicklung ergebenden Betrages die dingliche Sicherheit zurückzugewähren sei, beträfen denselben Gegenstand. Die Frage der Wirksamkeit des Widerrufes sei entscheidend auch für die tatsächlich zwischen den Klägern und den Kreditinstituten geführte Auseinandersetzung über die Pflicht zur Rückgewähr der dinglichen Sicherheit. Die Beklagte sei aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalles verpflichtet, den Klägern Deckungsschutz für die von ihnen beabsichtigten Klagen auf Erteilung einer Löschungsbewilligung zu gewähren. Nach dem Sicherungsvertrag stehe den Kreditinstituten ein Anspruch auf die dingliche Sicherheit nur so lange zu, bis sie wegen sämtlicher ihr aus dem Darlehensverhältnis zustehenden Ansprüche befriedigt sei. Mit ihren gestellten Anträgen begehrten sie gerade Deckungsschutz für beabsichtigte Klagen, die auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung nach vollständiger Befriedigung der Bank, auch hinsichtlich von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis, gerichtet seien.

 

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 04.03.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-03-06T09:45:40+00:0006. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Muss Rechtsschutzversicherung auch Deckungsschutz für Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gewähren?
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