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Am 31.10.2018 hat das OLG Hamm, Az. 20 U 35/18, entschieden: Es besteht Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für eine beabsichtigte Klage auf Erteilung einer Löschungsbewilligung für eine Grundschuld nach Widerruf eines Darlehensvertrages.

Was ist passiert?

Die Kläger waren Versicherungsnehmer einer Rechtsschutzversicherung. Sie nahmen den Versicherungsträger als Beklagte auf Feststellung in Anspruch. Danach sollte festgestellt werden: Die Gewährung bedingungsgemäßen Deckungsschutzes für beabsichtigte Klagen gegen zwei Kreditinstitute auf Erteilung von Löschungsbewilligungen für Grundschulden. Zur Finanzierung des Erwerbes eines Grundstücks nebst selbstgenutzter Immobilie schlossen die Kläger im Jahre 2008 einen Darlehensvertrag.

Die Parteien vereinbarten einen Nettokreditbetrag von 150.000 Euro. Sie vereinbarten im Jahre 2014 einen weiteren Darlehensvertrag mit der Y über einen Nettokreditbetrag von insgesamt 165.000 Euro.  Dieser Darlehensvertrag war zum einen Teil zur Ablösung des ersten Darlehens bestimmt. Und zum anderen Teil war er zur Finanzierung nicht genehmigungspflichtiger Renovierungsmaßnahmen bestimmt.

Die Kläger bestellten als Sicherheit eine Grundschuld an dem 2008 erworbenen Grundstück. Gegenüber der Beklagten erklärten die Kläger im Februar 2016 den Widerruf ihrer auf den Abschluss des jeweiligen Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung. Der erklärte Widerruf wurde von den Kreditinstituten zurückgewiesen. Beschränkt auf die Feststellung der Unwirksamkeit der Widerrufserklärungen erteilte die Beklagte Deckungszugsage und verweigerte weitergehenden Kostenschutz. Insbesondere gewährte die Beklagte keinen Rechtsschutz für das auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gerichtete klageweise Vorgehen.

Das LG Bielefeld, 14.02.2018 – Az. 18 O 273/16 – hatte der Klage stattgegeben.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Die von der Beklagten eingelegte Berufung hat das OLG Hamm zurückgewiesen.

Aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalls hat die Beklagte den Klägern Deckungsschutz zu gewähren und zwar für die von den Klägern beabsichtigten Klagen, die auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gerichtet seien.

Der Vertrag zwischen den Klägern und der Beklagten umfasse den Vertragsrechtsschutz.

Die Frage, ob seitens der Kreditinstitute nach Zahlung des sich aus der Rückabwicklung ergebenden Betrages die dingliche Sicherheit zurückzugewähren sei, beträfen denselben Gegenstand. Ob eine Pflicht zur Rückgewähr der dinglichen Sicherheit bestehe, würde auch abhängig davon sein, ob der Widerruf wirksam erfolgt sei oder nicht.

Die Beklagte träfe aufgrund des eingetretenen Versicherungsfalles folgende Verpflichtung: Sie müsse den Klägern Deckungsschutz gewähren. Der Deckungsschutz beträfe die von den Klägern beabsichtigten Klagen, die auf Erteilung einer Löschungsbewilligung gerichtet seien. Nach dem Sicherungsvertrag stehe den Kreditinstituten ein Anspruch auf die dingliche Sicherheit nur solange zu, wie der gesicherte Anspruch bestehe.

Dieser Anspruch bestehe zeitlich nur begrenzt. Und zwar bestehe dieser Anspruch nur so lange, bis das Kreditinstitut wegen sämtlicher Ansprüche aus dem Darlehensverhältnis befriedigt sei. Mit ihren gestellten Anträgen begehrten die Kläger Deckungsschutz. Dieser war gerichtet auf beabsichtigte Klagen, die auf die Erteilung einer Löschungsbewilligung gerichtet sind. Und zwar Erteilung einer Löschungsbewilligung nach vollständiger Befriedigung der Bank einschliesslich von Ansprüchen aus dem Rückgewährschuldverhältnis.

Quellen: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 04.03.2019 und Juris das Rechtsportal

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