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Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden

Am 09.11.2018 hat das OVG Münster entschieden, dass kein Anspruch auf Pflegewohngeld für die Betreuung einer Bewohnerin eines stationären Pflegeheims besteht, wenn deren Ehemann Alleineigentümer eines Hauses ist, aus dessen Verwertung die Investitionskosten gedeckt werden könnten. Nach Ansicht des OVG gelte dies auch, wenn die Heimbewohnerin zur Verfügung über das Haus nicht berechtigt sei und ihr Ehemann sich weigere, den Wert des Hauses zur Deckung der Kosten ihrer Pflege einzusetzen.

Mit seiner Entscheidung hat das OVG Münster die Entscheidung des VG Gelsenkirchen, Urt. v. 04.11.2015 – 11 K 1952/13 – geändert und die Klage der inzwischen verstorbenen Heimbewohnerin aus Recklinghausen abgewiesen.

Warum hat das OVG so entschieden?

Pflegewohngeld wird nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts nur gewährt, wenn die Finanzierung der Investitionskosten durch das Einkommen und das Vermögen des Heimbewohners und seines nicht getrennt lebenden Ehepartners zur ganz oder teilweise nicht gedeckt ist. Zum maßgeblichen Zeitpunkt habe die Heimbewohnerin nicht von ihrem Ehemann getrennt gelebt, so dass dessen Vermögen zu berücksichtigen sei. Der Bewilligung von Pflegewohngeld stehe das Haus des Ehemannes als verwertbares Vermögen entgegen. Auch ändere sich daran nichts,

  • dass das Haus im Alleineigentum ihres Ehemannes stand und die Heimbewohnerin darüber nicht verfügen konnte,
  • der Ehegatte sich weigerte, das Haus zur Deckung der Kosten der Pflege seiner Ehefrau einzusetzen.

Der Gesetzgeber dürfte zwar von der Annahme ausgegangen sein, dass nicht getrennt lebende Ehegatten für einander einstünden. Es bestünden keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber bei einem Versagen dieser Einstandsgemeinschaft von einer Berücksichtigung auch des Vermögens des Ehegatten absehen wollte. Trotz der Weigerung des Ehemannes stelle die Berücksichtigung des Hauses als verwertbares Vermögen auch keine unzumutbare Härte dar.

 

Quelle: Pressemitteilung des OVG Münster v. 09.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-11-09T17:43:56+00:0009. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für Nach Ansicht des OVG Münster muss Haus des Ehemannes für Pflege der Ehefrau verwertet werden
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