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Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

Am 10.11.2017 hat das LArbG Frankfurt hat eine Arbeitgeberin zu Az. 10 Sa 964/17 verurteilt, ihrem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zu zahlen.

 Was ist passiert?

Seit 1997 war der Arbeitnehmer bei einem Tischler- und Montageunternehmen aus Südhessen beschäftigt. Dort war er zuletzt am südhessischen Standort als Metallbaumeister und Betriebsleiter beschäftigt. Die Arbeitgeberin versetzte den Arbeitnehmer ab November 2014 für mindestens zwei Jahre in ihre sächsische Niederlassung, die ca. 480 km entfernt ist. Der Arbeitnehmer folgte der Aufforderung, klagte jedoch erfolgreich gegen die Versetzung. Nach einem rechtskräftigen Berufungsurteil konnte er ab Oktober 2016 wieder in Südhessen arbeiten. Der Arbeitnehmer mietete während seines Einsatzes in der sächsischen Niederlassung eine Zweitwohnung für ca. 315 Euro monatlich. Er pendelte außerdem regelmäßig mit seinem Privatfahrzeug sonntags und freitags zwischen Hauptwohnsitz und Zweitwohnung. Der Metallbaumeister klagte 2016 erneut und forderte von seiner Arbeitgeberin als Schadensersatz u.a. Erstattung der Kosten der Zweitwohnung, der wöchentlichen Heimfahrten, die Vergütung der Fahrzeit und ein Tagegeld.

Was sagt das LArbG Frankfurt dazu?

In dem Berufungsverfahren hat das LArbG Frankfurt die Forderungen als teilweise berechtigt anerkannt.

Die Arbeitgeberin schuldet nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Schadensersatz, da in dem vorausgehenden Rechtstreit festgestellt wurde, dass die Versetzung rechtswidrig war. Dem Grunde nach umfasse der Schadensersatz die Kosten der Zweitwohnung und des Pendelns. Der Ausgleich des Schadens könne aber nicht nach den Regelungen über Montageeinsätze in dem für beide Seiten geltenden Tarifvertrag für das hessische Tischlerhandwerk, Bestattungs- und Montagegewerbe erfolgen, weil es sich um einen dauernden – nicht einen vorübergehenden – Einsatz gehandelt habe. Auch könne der Arbeitnehmer nicht die Kosten für Heimfahrten zu dem Erstwohnsitz vom Arbeitgeber als Aufwendungsersatz (entsprechend § 670 BGB) verlangen. Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle seien nämlich regelmäßig der Privatsphäre zuzuordnen.

Zu berechnen sei der Schaden nach dem Leitbild der öffentlich-rechtlichen Reisekostenregelungen, konkret der Trennungsgeldverordnung (TGV). Dies führe zu einer vollständigen Erstattung der Mietkosten, da diese angemessen waren. Die Fahrkosten seien nur nach dem Wert einer Zugfahrt an jedem zweiten Wochenende auszugleichen, ohne Vergütung der Fahrtzeit. Daneben stehe dem Arbeitnehmer für den höheren Aufwand aber ein monatlicher Ausgleich von 236 Euro zu, ermittelt nach den Vorschriften für ein Trennungstagegeld.

Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig. Für beide Parteien wurde zu den Fragen der Berechnung des Schadensersatzes und seiner Berechnung die Revision zum BAG zugelassen.

  

Quelle: Pressemitteilung des LArbG Frankfurt Nr. 4/2018 v. 17.04.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2018-04-18T08:34:30+00:00 April 18th, 2018|Arbeitsrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Rechtswidrige Versetzung: LArbG Frankfurt verurteilt Arbeitgeberin zu Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln

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