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Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?

Am 03.04.2019 das VG Berlin in zwei Klageverfahren zu Az. 38 K 27.18 V und 38 K 26.18 V entschieden, dass dann, wenn ein in Deutschland lebendes subsidiär schutzberechtigtes Kind volljährig wird, ist ein Nachzug der im Ausland lebenden Eltern nicht mehr auf der Grundlage der im August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a Absatz 1 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes möglich.

Was ist passiert?

Ein syrischer Vater und eine eritreische Mutter waren Kläger und wollten jeweils zu ihrem Kind, dem in Deutschland der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war, nachziehen. Die seit dem 01.08.2018 geltende Regelung des Aufenthaltsgesetzes, wonach der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten aus humanitären Gründen – begrenzt auf 1.000 Personen im Monat – eröffnet wird, sollte diesen Nachzug nach Auffassung der Kläger ermöglichen.

Was sagt das VG Berlin dazu?

Das VG Berlin hat die Klagen abgewiesen.

Begründung:

Die Nachzugsmöglichkeit der Eltern erlösche nach dem Sinn und Zweck dieser aufenthaltsrechtlichen Bestimmung mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes. Der Elternnachzug diene dem Schutz des unbegleiteten Minderjährigen und seinem Interesse an der Familieneinheit mit den Eltern und nicht eigenständigen Interessen der Eltern. Der Schutz des unbegleiteten Minderjährigen entfalle mit dem Eintritt der Volljährigkeit.

Wegen grundsätzlicher Bedeutung in beiden Verfahren hat das VG Berlin sowohl die Berufung zum OVG Berlin-Brandenburg als auch die Sprungrevision zum BVerwG zugelassen.

  

Quellen: Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2019 v. 03.05.2019 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2019-05-03T18:32:22+02:0003. Mai 2019|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Nachzug der Eltern zu ihrem subsidiär schutzberechtigten Kind nach Eintritt der Volljährigkeit?
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