Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01. April 2008

Nach langer Diskussion tritt zum 01. April 2008 eine neue Muster-Widerrufsbelehrung und Muster-Rückgabebelehrung in Kraft.

Abweichend vom bisherigen Muster ist nunmehr ausdrücklich darüber zu belehren, dass die Frist „nach Erhalt dieser Belehrung in Textform“, nicht jedoch vor dem Eingang der Ware beim Empfänger, beginnt. Der Problematik der für den Fristlauf zudem erforderlichen Erfüllung verschiedener Informationspflichten durch den Verkäufer trägt das neue Muster dadurch Rechnung, dass die Frist nach dem neuen Text „auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV“ beginnt.

Hinsichtlich des in Literatur und Rechtsprechung kontrovers diskutierte Problems, ob bei Geschäften über eBay Wertersatz für eine bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware durch den Verbraucher geltend gemacht werden kann, hat sich der Verordnungsgeber nunmehr dahingehend entschieden, dass dies nicht möglich sein soll. Nach dem neuen Muster heißt es, dass „für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung kein Wertersatz“ zu leisten ist.

Verändert hat der Verordnungsgeber zudem die Formulierung über den Ausschluss des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen. Das Widerrufsrecht erlischt dabei, wenn mit ausdrücklicher Zustimmung oder auf Veranlassung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen wird. Das bisher ausdrücklich genannte Beispiel des Downloads ist entfallen.

Problematisch bleibt, dass die Muster-Belehrungen nach wie vor nur den Rang einer Verordnung haben. Es ist daher derzeit nicht abzusehen, inwieweit die neuen Belehrungen vor den Augen der Rechtsprechung Bestand haben werden. Solange der Gesetzgeber nicht durch ein formelles Gesetz für Rechtssicherheit sorgt, bleibt es auch nach dem neuen Text bei Unwägbarkeiten. Von einer ungeprüften Nutzung des Musters ist daher nach wie vor abzuraten. Bei der konkreten Gestaltung sind verschiedene Angebotsarten (Shop oder eBay) und besondere Angebotsformen (finanzierte Geschäfte oder Dienstleistungen) zu berücksichtigen. Dabei sind jeweils spezifische Formulierungen erforderlich.

ACHTUNG!
Besondere Vorsicht ist für Händler geboten, die in der Vergangenheit aufgrund fehlerhafter Widerrufsbelehrungen abgemahnt worden sind. Wurde hierbei eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben bzw. ist eine einstweilige Verfügung oder gar ein diese bestätigendes Urteil ergangen, kann das Muster auf keinen Fall ungeprüft übernommen werden! Abgegebene Unterlassungserklärungen verlieren durch die neuen Muster keinesfalls ihre Gültigkeit! Es ist daher in solchen Fällen unbedingt zu prüfen, in welcher Art und Weise welche Teile des Musters unverändert übernommen werden können und welche Teile ggf. umformuliert werden müssen.
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:28+00:00 März 29th, 2008|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Neue Musterwiderrufsbelehrung ab 01. April 2008

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