Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen

Dies ist unter anderem Inhalt des am 01.06.2017 vom Bundestag zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie beschlossenen Gesetzes.

Mit diesem Gesetz wird eine EU-Richtlinie zum Zahlungsdiensterecht in deutsches Recht umgesetzt. Im Interesse von Verbraucherinnen und Verbrauchern ermögliche das Gesetz mehr Wettbewerb unter Zahlungsdienstleistern und mache bargeldloses Bezahlen sicherer.

Nach den gesetzlichen Regelungen dürften künftig Händler keinen Aufpreis mehr von ihren Kunden verlangen, wenn diese online oder offline mit gängigen Karten oder per SEPA-Überweisungen und Lastschriften bezahlen. Bei nicht autorisierten Zahlungen komme ein stärkerer Verbraucherschutz hinzu. Derzeit könnten Zahler beispielsweise bei Entwendung der Kreditkarte mit 150 Euro an den Schäden beteiligt werden. Dieser Betrag werde jetzt auf 50 Euro reduziert, so der parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber.

Eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung des Kunden könne in diesem Zusammenhang außerdem nicht mehr ohne weiteres angenommen werden. Die Bank werde stärker in die Pflicht genommen und müsse unterstützende Beweismittel für den Nachweis eines Betruges oder einer groben Fahrlässigkeit des Kunden vorlegen.

Banken müssten den Kunden auch bei einer Fehlüberweisung in Zukunft stärker dabei unterstützen, das Geld zurück zu bekommen. Auch die Bank des Empfängers werde mit dem Gesetz jetzt verpflichtet, die notwendigen Informationen mitzuteilen, damit der Überweisende sein Geld zurück erhalte.

Schon bisher sei In Deutschland ein bedingungsloses Erstattungsrecht bei Lastschriften binnen acht Wochen üblich gewesen. Dieses Recht, das bislang in den Geschäftsbedingungen der Banken verankert war, werde jetzt gesetzlich geregelt und europaweit eingeführt.

Angefügt werde an das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie eine Ergänzung zur Umsetzung der Richtlinie zu Wohnimmobilienkrediten. Auf die Kreditwürdigkeitsprüfung bei echten Abschnittsfinanzierungen und Umschuldungen zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer solle damit verzichtet werden.


Quelle: Pressemitteilung der BReg v. 07.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-06-07T22:34:01+00:00 Juni 7th, 2017|Bank- und Kapitalrecht, Internetrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für Neues Gesetz: Bei Kartenzahlungen sollen keine Extragebühren mehr anfallen

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