Am 02.06.2017 hat der Bundesrat dem Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises zugestimmt.

Das von der Bundesregierung eingebrachte und vom Bundestag beschlossene Gesetz soll die Nutzung und Verbreitung der Online-Ausweisfunktion des elektronischen Personalausweises fördern. Weiterhin soll es die Nutzung des neuen Personalausweises erleichtern und seine Anwendungen erweitern und dadurch die erfolgreiche Umsetzung des Regierungsprogramms „Digitale Verwaltung 2020“ weiter forcieren. Vor allem in der Verwaltung soll die elektronische Online-Ausweisfunktion stärker genutzt werden.

Nutzung der eID-Funktion
2010 wurde der Personalausweis mit eID-Funktion, also einer Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis, eingeführt. Bürgern, Behörden und Unternehmen soll diese Funktion ermöglichen, sich im Internet verlässlich ausweisen zu können. Bisher sei jedoch die Nutzung der eID-Funktion deutlich hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Das Verfahren zur Freischaltung sei aufwendig und es stünden zu wenige Nutzungsmöglichkeiten zur Verfügung. Die Nutzung der eID-Funktion soll der vorgelegte Gesetzentwurf nun erleichtern. Gesetzliche Hürden würden hierzu abgebaut und die bisherigen Anwendungsmöglichkeiten der eID-Funktion erweitert.

Moderne Verwaltung für Bürgerinnen und Bürger
Vor allem soll die elektronische Online-Ausweisfunktion stärker in der öffentlichen Verwaltung genutzt werden. Auch der Koalitionsvertrag, der im Kapitel „Moderne Verwaltung“ den weiteren Ausbau des E-Government vorschreibe, sehe es so vor,. Aber auch gegenüber privaten Unternehmen wie Banken oder Versicherungen könnten Bürgerinnen und Bürger ihren Ausweis einsetzen und so den elektronischen Identitätsnachweis erfolgreich führen.

Das Gesetz im Überblick
– Künftig wird jeder neue Personalausweis mit einer einsatzbereiten Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis ausgegeben;
– Um Online-Ausweisfunktionen anzubieten erhalten Unternehmen und Behörden leichter eine Berechtigung. Die Einhaltung des Datenschutzes überwachen die zuständigen Datenschutzbehörden;
– Ist das persönliche Erscheinen bei Behörden oder Banken unumgänglich, kann dort der Personalausweis künftig auch zur Beschleunigung des Verfahrens eingesetzt werden.


Quelle: Pressemitteilung und Juris das Rechtsportal

 

RH