Neufassung der Verpackungsverordnung (VerpackV)

Mit Wirkung zum 01. Januar 2099 hat der Gesetzgeber die Verpackungsverordnung (VerpackV) novelliert.

Eine der bedeutsamsten Änderung für Online-Händler liegt insbesondere darin, dass für Vertreiber nunmehr eine Verpflichtung besteht, sich an einem flächendeckenden Entsorgungssystem für gebrauchte, restentleerte Verpackungen zu beteiligen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn mit Ware befüllte Verkaufsverpackungen gegenüber privaten Endverbraucherin erstmals Verkehr gebracht werden.

Verkaufsverpackungen sind dabei letztlich alle Verpackungen, die an Verbraucher verschickt werden.

Da praktisch jeder Online-Händler Verpackungen und Füllmaterial für den Transport zum Kunden verwendet, betrifft die Neufassung also faktisch jeden Internet-Händler. Dabei gibt es auch keine Freimengen mehr, d.h. keine Menge an in Verkehr gebrachten Verpackungen, bis zu der eine Registrierung nicht erforderlich ist. Ausgenommen vom Anschlusszwang sind lediglich private Verkäufer.

Eine Liste von Anbietern anerkannter Entsorgungssysteme findet sich auf der Website des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V..

Da Verkaufsverpackungen also nur noch an Verbraucher abgegeben werden dürfen, wenn der Vertreiber an einem Entsorgungssystem angeschlossen ist, besteht ohne eine entsprechende Anmeldung faktisch ein Vertriebsverbot gegenüber dem Endverbraucher. Außerdem kann eine fehlende Beteiligung an einem Entsorgungssystem mit einem Bußgeld geahndet werden. Dieses kann bis zu € 50.000 betragen.

Neu ist darüber hinaus, dass jeder Online-Händler grds. jährlich bis zum 1. Mai eines Kalenderjahres für sämtliche von ihm mit Ware befüllten Verkaufsverpackungen, die er im vorangegangenen Kalenderjahr erstmals in den Verkehr gebracht hat, eine so genannte Vollständigkeitserklärung abgeben muss. Diese muss auch durch externe Dritte testiert und auf elektronischem Wege hinterlegt werden. Allerdings gelten hier bestimmte Mengengrenzen, bis zu deren Erreichen die Vollständigkeitserklärung nur auf Verlangen der Abfallbehörden abzugeben ist. So ist zum Beispiel hinsichtlich der Verwendung von Papier, Pappe, Karton erst bei Verwendung von mehr als 50.000 kg ohne Aufforderung eine Vollständigkeitserklärung erforderlich.

Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach Online-Händler im Endkundengeschäft die Wahl hatten, sich entweder an einem Entsorgungssystem zu beteiligen oder selbst für die Rücknahme zu sorgen, gilt nicht mehr.

In diesem Zuge erlangt auch Bedeutung, dass die bisher vorgeschriebene Hinweispflicht auf die Rückgabemöglichkeit entfallen ist.

Soweit vor dem Hintergrund der in der Vergangenheit ungeklärten Frage, ob auf die Versäumung der Hinweispflicht eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung gestützt werden kann, Online-Händler entsprechende Hinweise in ihre Angebote aufgenommen hatten, dürfte es ratsam sein, diese nunmehr vollständig zu entfernen. Aufgrund des Anschlusszwangs an ein Entsorgungssystem für jeden Händler ließe sich ein Hinweis auf die Erfüllung dieser Pflicht nämlich ggf. als „Werbung mit Selbstverständlichkeiten“ einordnen. Solche Werbung ist wettbewerbsrechtlich nicht zulässig und kann zu einer Abmahnung führen. Jedenfalls sollten die Hinweise nicht in hervorgehobener Form erfolgen.

Zu den Folgen der Novellierung beraten wir Sie gern. Rufen Sie uns einfach an oder schicken Sie uns eine Email. Wir sorgen für Ihr Recht!
(LH)

By | 2017-07-04T16:40:25+00:00 Januar 17th, 2009|Internetrecht|Kommentare deaktiviert für Neufassung der Verpackungsverordnung (VerpackV)

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