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OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung

Das OLG Braunschweig hat am 14.05.2018 zu Az. 11 U 31/18 entschieden, dass ein Darlehensnehmer, der Darlehensverträge zum Erwerb von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten schließt, nicht als Verbraucher, sondern als Unternehmer handelt.

Was ist passiert?

Beim vorliegenden Rechtsstreit ging es entscheidend darum, ob der Darlehensnehmer hier als Verbraucher gehandelt hat. Streitentscheidend war diese Frage deshalb, weil nur dem Darlehensnehmer bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht zusteht. Jede natürliche Person ist Verbraucher, wenn sie ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Eine Tätigkeit als Unternehmer setzt ein selbstständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist. Für die Abgrenzung der privaten von einer berufsmäßig betriebenen Vermögensverwaltung ist das ausschlaggebende Kriterium der Umfang der mit ihr verbundenen Geschäfte.

Gegenstand des Streits war die Wirksamkeit von zwei Darlehensverträgen. Die im Jahr 2010 geschlossenen Darlehen wurden zur Finanzierung des Erwerbs von Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 27 Wohneinheiten sowie Garagen und Stellplätzen aufgenommen. Der Kaufpreis betrug 880.000 Euro. Die Parteien schlossen auf Wunsch des Beklagten im März 2016 Aufhebungsvereinbarungen für die streitgegenständlichen Darlehen, die die Leistungen von Vorfälligkeitsentschädigungen unter Vorbehalt im Hinblick auf die Wirksamkeit des erklärten Widerrufes vorsahen.

Was sagt das OLG Braunschweig dazu?

Die Verbrauchereigenschaft wurde vom OLG Braunschweig verneint.

Allein der Umstand, dass der Darlehensnehmer kein eigenes Büro unterhält und keine Hausverwaltung mit der Vermietung der Wohneinheiten beauftragt hat, führt nach Auffassung des Oberlandesgerichts nicht dazu, dass die Vermietung der Wohneinheiten der privaten Vermögensverwaltung zuzurechnen ist. Heute werde in einer Vielzahl von Unternehmen auf die Vorhaltung spezieller Büroräume verzichtet und werden Büroarbeiten unter Einsatz von EDV von verschiedenen Orten aus erledigt.

 

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 19.09.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-09-19T21:26:34+02:0019. Sep 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Braunschweig zur Abgrenzung der Verbraucher- von der Unternehmereigenschaft im Hinblick auf private Vermögensverwaltung
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