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Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam sind.

Was ist passiert?

Die Preise sollten nach Auffassung des Oberlandesgerichts aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Der Kläger, ein Verbraucherverband, wendet sich gegen zwei Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem sog. Basiskonto der Beklagten. Dabei geht es konkret um einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine „beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder der Filiale“. Die Beklagte bietet Kontenmodelle zwischen 0,00 Euro und 9,99 Euro monatlich an. Die Preisklauseln des Basiskontos hält der Kläger hinsichtlich des Grundpreises und der Überweisungskosten für unangemessen hoch.

Das Landgericht Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018 – 2/28 O 98/17 – hatte der Klage stattgegeben.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Hiergegen hatte die Bank Berufung eingelegt und damit vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Es handelt sich bei den angegriffenen Klauseln, so das OLG, um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die kontrollfähig seien, soweit sie von gesetzlichen Preisregelungen abwichen. Dies sei bei den sog. Basiskontoverträgen der Fall. Es handele sich bei Basiskonten um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für besonders schutzbedürftige Verbraucher. Für diese Konten enthalte das Zahlungskontengesetz (ZKG) Grundregelungen zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts. Es dürfe nicht zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Vorschriften abgewichen werden. Mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelungen seien die hier angegriffenen Klauseln nicht zu vereinbaren. Sie würden die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Das  Oberlandesgericht hat die Revision zum BGH zugelassen. Die Sache habe nämlich im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung.

Quellen: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2019 v. 27.02.2019 und Juris das Rechtsportal

RH