Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto

Am 27.02.2019 hat das OLG Frankfurt zu Kosten im Zusammenhang mit einem Basiskonto entschieden, dass ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro sowie Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung unangemessen hoch und damit unwirksam sind. Zwar müssten Basiskonten nicht als günstigstes Kontomodell eines Kreditinstituts angeboten werden.

Was ist passiert?

Die Preise sollten nach Auffassung des Oberlandesgerichts aber das durchschnittliche Nutzerverhalten dieser Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Der Kläger, ein Verbraucherverband, wendet sich gegen zwei Preisklauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des beklagten Kreditinstituts im Zusammenhang mit dem sog. Basiskonto der Beklagten. Dabei geht es konkret um einen monatlichen Grundpreis von 8,99 Euro sowie 1,50 Euro für eine „beleghafte Überweisung (SEPA) bzw. Überweisung über einen Mitarbeiter im telefonischen Kundenservice oder der Filiale“. Die Beklagte bietet Kontenmodelle zwischen 0,00 Euro und 9,99 Euro monatlich an. Die Preisklauseln des Basiskontos hält der Kläger hinsichtlich des Grundpreises und der Überweisungskosten für unangemessen hoch.

Das Landgericht Frankfurt, Urt. v. 08.05.2018 – 2/28 O 98/17 – hatte der Klage stattgegeben.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Hiergegen hatte die Bank Berufung eingelegt und damit vor dem OLG Frankfurt keinen Erfolg.

Es handelt sich bei den angegriffenen Klauseln nach Auffassung des Oberlandesgerichts um Allgemeine Geschäftsbedingungen, die kontrollfähig seien, soweit sie von gesetzlichen Preisregelungen abwichen, was bei den sog. Basiskontoverträgen der Fall sei. Es handele sich bei Basiskonten um Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen für besonders schutzbedürftige Verbraucher. Für diese Konten enthalte das Zahlungskontengesetz (ZKG) Grundregelungen zur Bestimmung eines angemessenen Entgelts. Es dürfe nicht zum Nachteil des Verbrauchers von diesen Vorschriften abgewichen werden. Mit wesentlichen Grundgedanken dieser gesetzlichen Regelungen seien die hier angegriffenen Klauseln nicht zu vereinbaren. Sie würden die Kunden der Beklagten entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

Da die Sache im Hinblick auf eine unbestimmte Vielzahl von betroffenen Basiskonteninhabern und Bankinstituten grundsätzliche Bedeutung habe, hat das  Oberlandesgericht die Revision zum BGH zugelassen,

  

Quellen: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 15/2019 v. 27.02.2019 und Juris das Rechtsportal

By |2019-03-01T09:36:53+00:0001. Mrz 2019|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt kippt Preisklauseln für Basiskonto
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,93 von 5 Sternen | 81 Bewertungen auf ProvenExpert.com