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OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille

Am 16.10.2018 hat das OLG Frankfurt zu 1 UF 74/18 entschieden, dass triftige Kindeswohlgründe vorliegen müssen, um eine Umgangsregelung im Sinne eines paritätischen Wechselmodells anzuordnen, wenn das Familiengericht nach der Trennung der Eltern den Aufenthalt eines Kindes einem Elternteil zugeordnet (Residenzmodell) hatte. Bei der Ermittlung des Kindeswohls stellt der Kindeswille nach Auffassung des OLG Frankfurt dabei nur einen von mehreren Gesichtspunkten dar.

 Was ist passiert?

Die Beteiligten waren verheiratet und haben drei Kinder. Das Familiengericht übertrug nach der Trennung der Eltern im Frühjahr 2014 im Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens das Aufenthaltsbestimmungsrecht für alle drei Kinder der Mutter (sog. Residenzmodell). Nachfolgend zog die Mutter mit den fünf bzw. vier Jahre alten Kindern aus dem gemeinsamen Familienwohnhaus aus. Der Vater beantragte im Sommer 2016, die getroffene Entscheidung abzuändern und ihm das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu übertragen. Diesen Antrag wies das Familiengericht nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zurück. Im Rahmen der Anhörung hatten sich die Kinder für einen künftigen Aufenthalt beim Vater ausgesprochen.
Auf den hilfsweise gestellten Antrag des Vaters hin, jedenfalls ein sog. paritätisches Wechselmodell anzuordnen (wöchentlicher Wechsel der Kinder zwischen den getrennten Eltern), kam es zum Umgangsverfahren. Die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells lehnte das Familiengericht ab, ordnete jedoch einen „ausgedehnten Umgang“ mit den Kindern an. Sie sollten demnach regelmäßig alle 14 Tage von Donnerstag 17:00 Uhr bis montags zum Schulbeginn bei ihm aufhalten.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Auch vor dem OLG Frankfurt hatte die Beschwerde des Vaters keinen Erfolg.

Das Oberlandesgericht vertritt die Auffassung, dass keine triftigen, das Wohl der betroffenen Kinder nachhaltig berührenden Gründe i.S.d. § 1696 Abs. 1 BGB für die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells vorliegen. Maßgabe sei § 1696 Abs. 1 BGB, der sicherstellen solle, dass bereits getroffene gerichtliche Entscheidungen nur in engen Grenzen der Abänderung unterlägen, um dem Prognosecharakter jeder Kindeswohl orientierten Entscheidung einerseits und der Verbindlichkeit gerichtliche Entscheidungen andererseits Rechnung zu tragen. Die im Rahmen des Sorgerechtsverfahrens getroffene Aufenthaltsbestimmung zu Gunsten der Mutter sei folglich als Erstentscheidung auch im hiesigen Umgangsverfahren zugrunde zu legen. Für eine Änderung dieser Erstentscheidung aus triftigen Gründen des Kindeswohls lägen die Voraussetzungen nicht vor.

Zu berücksichtigen sei, dass kein grundsätzlich zu bevorzugendes Betreuungsmodell existiere. Im Einzelfall müsse sich jede Umgangsentscheidung nach den allgemeinen Kindeswohlkriterien ausrichten. Hierzu zählten die Erziehungseignung der Eltern, die Bindungen des Kindes an die Eltern, die Bindungstoleranz, die Prinzipien der Förderung und der Kontinuität sowie der Kindeswille. Damit stelle der Kindeswille nur eine von mehreren Gesichtspunkten bei der Ermittlung des Kindeswohls dar. Stets müsse die Verträglichkeit der vom Kind gewünschten Lösung mit seinem Wohl geprüft werden. Ein nachdrücklicher und beständig geäußerter Kindeswille habe dabei in der Regel ein höheres Gewicht als ein schwankender, unentschlossener Wille. Bedeutung erlangten auch zunehmendes Alter und Einsichtsfähigkeit. Jedoch sei Mindestanforderung an den Kindeswillen insbesondere die Autonomie des Willens.

Zwar hätten die Kinder hier wiederholt und in verschiedenen Anhörungssituationen geäußert, im Haushalt des Vaters leben zu wollen. Jedoch sei nach den überzeugenden Feststellungen der Sachverständigen davon auszugehen, dass der Wille der Kinder nicht autonom gebildet worden sei. Nach den Ausführungen des Sachverständigen falle es dem Vater schwer, seine Bedürfnisse von den Bedürfnissen der Kinder zu trennen. Dadurch werde bewirkt, dass die Kinder durch ihre Reaktion auf seine Bedürfnisse nicht ihre eigenen Bedürfnisse erleben und dies auch nicht lernen, sondern vielmehr lernen, sich in die Bedürfnisse des Vaters einzufinden und danach zu reagieren. Darüber hinaus assoziierten die Kinder hauptsächlich die Vorzüge des Wohnens (Haus, Garten, Spielmöglichkeiten, Haustier) mit einem Lebensmittelpunkt beim Vater. Soweit eine emotionale Bindung zum Vater nicht verkannt werden könne, sei jedoch auch zu berücksichtigen, dass sich starke Beeinflussungs- oder gar Instrumentalisierungstendenzen des Vaters gezeigt hätten.

Unter dem Az. XII ZB 512/18 ist die wegen der grundsätzlichen Bedeutung zugelassene Rechtsbeschwerde beim BGH anhängig.

  

Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 54/2018 v. 14.11.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-11-14T23:27:10+00:0014. Nov 2018|Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt: Über Umgangsregelung entscheidet nicht allein der Kindeswille
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