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OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag

Am 10.01.2018 hat das OLG Frankfurt zu Az. 17 U 134/17 entschieden, dass die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein nicht ausreicht, um von einer Verwirkung ausgehen zu können.

Was ist passiert?

2004 haben die Kläger als Verbraucher drei Darlehensverträge mit der Beklagten abgeschlossen. Die Kläger erklärten mit Schreiben vom 04.03.2016 den Widerruf der Darlehensverträge. Weil die Widerrufsbelehrung den Satz enthalte: „Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung“ sei sie nicht ordnungsgemäß gewesen.
Das Landgericht hatte in der ersten Instanz die Klage abgewiesen und dies damit begründet, dass das Widerrufsrecht verwirkt sei.

Was sagt das OLG Frankfurt dazu?

Demgegenüber hat das OLG Frankfurt entschieden, dass keine Verwirkung gegeben ist.

Zwar können nach Auffassung des Oberlandesgerichts grundsätzlich auch unbefristete Gestaltungsrechte wie das Widerrufsrecht im Falle illoyaler Verspätung der Verwirkung unterliegen. Um von einer Verwirkung ausgehen zu können, reiche die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages, die hier vorlag, allein nicht aus. Darüber hinaus stehe kein Verhalten der Kläger in Rede, dem die Beklagte hätte entnehmen dürften, dass die Kläger ihr Widerrufsrecht nicht mehr geltend machen würden. Insbesondere gelte dies für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. Mit der Ablösung der Darlehen haben die Kläger lediglich ihre Pflichten aus den Darlehensverträgen erfüllt. Weder sei die Rückführung der Darlehen vorzeitig noch auf Wunsch der Kläger erfolgt.

Auch stehe der Wirksamkeit der Widerrufserklärung nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegen. Insbesondere sei die Geltendmachung des Widerrufsrechtes nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie zu einem Zweck erfolgte, der der Zwecksetzung der Norm, die das Widerrufsrecht grundsätzlich eröffne, zuwiderliefe. Sinn und Zweck eines Widerrufsrechts liegen zwar grundsätzlich darin, dem Kunden die Möglichkeit einzuräumen, die Sinnhaftigkeit des von ihm abgeschlossenen Vertrages im Nachhinein noch einmal zu überdenken und auf eine voreilige Entschließung überprüfen zu können. Von einem Rechtsmissbrauch könne dennoch auch dann nicht ausgegangen werden, wenn der Verbraucher – wie hier – für sich keinen Übereilungsschutz in Anspruch zu nehmen gedenkt, sondern aus dem Widerruf einen wirtschaftlichen Vorteil ziehen will.

  

Quelle: Pressemitteilung des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 20.02.2018 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By |2018-05-22T00:07:24+00:0020. Feb 2018|Bank- und Kapitalrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Frankfurt zur Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensvertrag
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