OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

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OLG Hamm, Entscheidung vom 22.07.2014 – 15 W 92/14

Das OLG Hamm hat am 22.07.2014 – 15 W 92/14 entschieden, dass die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, er sei mit der Zahlung eines bestimmten Betrages „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“, als Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter auszulegen sein kann.

Was ist passiert?

Der 1991 im Alter von 62 Jahren verstorbene Familienvater aus Bergkamen wurde von seiner 1935 geborenen Ehefrau und seinen beiden Kindern, einer 1960 geborenen Tochter und einem 1972 geborenem Sohn, beerbt. Mit den Kindern schloss die Ehefrau im Jahre 1991 einen notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag. Nach dem Vertrag erwarb der Sohn gegen die Zahlung von insgesamt 100.000 DM den Erbteil seiner Schwester. In dem Vertrag heißt es u.a., die Schwester erkläre mit der Zahlung „vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Male abgefunden“ zu sein. Im Jahre 2013 verstarb die Mutter, ohne ein Testament zu hinterlassen. Der Sohn hat daraufhin einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein beantragt. Dem ist seine Schwester mit der Begründung entgegengetreten, sie sei gesetzliche Miterbin geworden, auf ihr Erbrecht nach ihrer Mutter habe sie im Jahre 1991 nicht verzichtet.
Das AG Kamen hatte der Schwester in erster Instanz Recht gegeben.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Das OLG Hamm hat dem Sohn Recht gegeben und die Voraussetzungen für die Erteilung des von ihm beantragten Erbscheins für festgestellt erachtet.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts hat die Schwester in dem im Jahre 1991 abgeschlossenen Erbauseinandersetzungsvertrag auf ihr gesetzliches Erbe nach dem Tode ihrer Mutter verzichtet. Der Verzicht ergebe sich aus der Vertragsbestimmung, nach der die Schwester nach Zahlung eines bestimmten Betrages „ein für alle Male abgefunden sei“. Insoweit sei nicht erforderlich, dass der Vertrag den Begriff „Erbverzicht“ verwende. Es sei ausreichend, wenn sich der Verzichtswille aus dem Inhalt des Vertrages ergebe. Hiervon sei nach dem Vertragswortlaut auszugehen. Die in Frage stehende Vertragsbestimmung beziehe sich auf das „elterliche Vermögen“ und lasse so erkennen, dass nicht nur der väterliche Nachlass geregelt werden solle. Die weiteren Formulierungen „unter Lebenden und von Todes wegen“ sowie „ein für alle Male abgefunden“, sprächen dafür, dass das Erbrecht nach Vater und Mutter endgültig geregelt werden solle und dass die Schwester nach dem Tode der Mutter nichts mehr zu erwarten haben sollte. Dieses Verständnis müsse auch einem juristischen Laien klar vor Augen stehen.
Der weitere Vertragsinhalt ergebe keine Anhaltspunkte für ein anderes Auslegungsergebnis. Der Vertrag enthalte vielmehr Regelungen zum Erbrecht des Sohnes nach dem Tode der Mutter, was dafür spreche, dass er auch das Erbrecht der Tochter insoweit habe regeln sollen. Abgesehen davon sei den Vertragsbeteiligten klar gewesen, dass die an die Tochter zu leistenden Zahlungen aus dem elterlichen Vermögen bestritten werden würden – der noch in der Ausbildung befindliche Sohn habe nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt – und die Tochter im Ergebnis so stelle, als habe sie ihren Erbanteil von ¼ nach dem Tode des Vaters nahezu verdoppelt.

Was lernen wir daraus?

Die Entscheidung des OLG Hamm verdient Zustimmung.
Sofern vertragliche Regelungen in bestimmten Fällen nicht dem Wortlaut nach feststehenden Rechtsbegriffen zugeordnet werden können, ist durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien nicht letztlich das gewollt haben, was diesen Rechtsbegriff ausfüllt.
Im vorliegenden Fall geht es dabei um den Rechtsbegriff des Erbverzichts, der sich dem Wortlaut nach nicht im Vertrag wiederfindet. Die vom OLG Hamm vorgenommene Auslegung des Vertrages führt zu dem nachvollziehbaren und nicht zu beanstandenden Ergebnis, dass sich aus dem Inhalt der vertraglichen Regelungen ein Erbverzicht der Schwester ergibt.

Quelle: Juris das Rechtsportal

RH

By | 2017-06-22T22:56:27+00:00 Oktober 7th, 2014|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: „Ein für alle Male abgefunden“ kann als Erbverzicht auszulegen sein

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