OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

Mit Urteil vom 14.07.2017, hat das OLG Hamm entschieden, dass ein Krankenhaus einem Patienten Namen und Anschriften der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen muss, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweist.

Was ist passiert?

Im Jahr 2012 befand sich die 1984 geborene Klägerin mehrfach in ambulanter und stationärer Behandlung der beklagten Gesellschaft, die u.a. ein Krankenhaus in Herne unterhält. Die Klägerin wurde in diesem Krankenhaus von Februar 2012 bis Juli 2012 stationär behandelt und mehrfach wegen wiederholter Beschwerden an der Wirbelsäule operiert. Die Klägerin verlangte durch ihren Prozessbevollmächtigten die Herausgabe aller Behandlungsunterlagen und die Mitteilung von Namen und Anschriften der an ihrer Behandlung beteiligten Ärzte der Beklagten nachdem sie durch anderweitige Behandlungen den Eindruck eines Behandlungsfehlers bei der Beklagten gewonnen hatte. Die Beklagte stellte der Klägerin vor Klageerhebung und im Verlauf des erstinstanzlichen Klageverfahrens die Behandlungsunterlagen zur Verfügung, ohne ihr ergänzend die gewünschten Daten zu den behandelnden Ärzten mitzuteilen. Die Klägerin hatte beim LG Bochum neben ihrer Auskunftsklage 2016 einen Arzthaftungsprozess gegen die Beklagte angestrengt (anhängig beim LG Bochum, Az. 6 O 19/16), der sich derzeit im Stadium der Beweisaufnahme befindet.
Das LG Bochum, Urt. v. 27.07.2016 – 6 O 9/16 – hatte die Klage auf Mitteilung der vollständigen Namen und Anschriften der in der Behandlung der Klägerin bei der Beklagten beteiligten Ärztinnen und Ärzte abgelehnt.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Das Urteil des Landgerichts wurde vom OLG Hamm bestätigt. Auch das OLG hat entschieden, dass der Klägerin ein derartiger Auskunftsanspruch nicht zusteht.

Die Eindruck eines Behandlungsfehlers bei der Beklagten gewonnenkann nach Auffassung des Oberlandesgerichts ohne weiteres verlangt werden. Nur dann könne ein Patient aber von seiner Klinik aufgrund des Behandlungsvertrages Auskunft über Namen und Anschriften der behandelnden Ärzte verlangen, wenn er ein berechtigtes Interesse an diesen Daten nachweise. Dazu müsse er darlegen, dass diese als Anspruchsgegner wegen eines Behandlungs- oder Aufklärungsfehlers oder als Zeugen einer Falschbehandlung in Betracht kommen könnten. Er habe dagegen ohne weiteres keinen Anspruch auf Auskunft über Namen und Anschriften aller Ärzte und Pfleger, die ihn während seines Krankenhausaufenthaltes betreut hätten. Die Klägerin verlange im vorliegenden Fall pauschal generelle Auskünfte. Sie habe auf diese keinen Anspruch. Eine Auskunft auf konkrete Anfragen habe die Beklagte zudem zugesagt. Die Klägerin könne sich darüber hinaus aus den ihr zugänglich gemachten Behandlungsunterlagen bereits so informieren, dass sie auch gegen die sie – nach ihrer Auffassung fehlerhaft – behandelnden Ärzte der Beklagten Klage erheben könne.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 14.08.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-08-15T10:26:17+00:00 August 14th, 2017|Internetrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm entscheidet, dass Krankenhaus nicht immer Namen und Anschriften seiner Ärzte mitteilen muss

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