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OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

Am 13.07.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 10 U 76/16 entschieden, dass eine Erblasserin testierunfähig ist, wenn sie aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp nicht mehr in der Lage ist, die Bedeutung und die Tragweite einer erklärten letztwilligen Verfügung einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln. Ein in diesem Zustand errichtetes notarielles Testament sei nichtig, so das OLG Hamm.

Was ist passiert?

Um die Erbfolge der im Jahre 2013 im Alter von 92 Jahren verstorbenen Erblasserin aus Kamen streiten die im Prozess durch ihre Mutter vertretene, heute 15 Jahre alte Klägerin aus Nottuln und der heute 70 Jahre alte Beklagte aus Unna. Die Mutter der Klägerin und ihr im Jahre 1972 vorverstorbener Ehemann waren die Eltern des Beklagten und eines im Jahre 2007 im Alter von 61 Jahren verstorbenen Bruders des Beklagten. Der Bruder des Beklagten hatte die Mutter der Klägerin geheiratet und im Jahre 2005 die Klägerin adoptiert. Die Erblasserin und ihr Ehemann errichteten im Jahre 1967 ein gemeinschaftliches Testament, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzten, ohne – dies hat der vorliegende Rechtsstreit geklärt – einen Schlusserben zu bestimmen. Die Erblasserin zog im Jahre 2004 in ein Altenheim in Kamen, indem sie bis zu ihrem Versterben lebte. Ebenfalls im Jahr 2004 ordnete das zuständige Betreuungsgericht wegen fortgeschrittener Alzheimerdemenz der Erblasserin eine Betreuung für ihre Vermögensangelegenheiten an und bestimmte ihre beiden Söhne zu Betreuern. Der Beklagte wurde nach dem Tode seines Bruders im März 2007 zum alleinigen Betreuer für seine Mutter bestellt. Die Erblasserin errichtete kurz darauf im Pflegeheim ein notarielles Testament, in dem sie den Beklagten zu ihrem Alleinerben einsetzte. Im März 2007 und August 2008 schenkte die Erblasserin ihrem Sohn mit weiteren notariellen Verträgen eine Forderung und Geldbeträge in Höhe von insgesamt 160.000 Euro. Im Betreuungsverfahren stellte eine fachärztliche Begutachtung der Erblasserin aus dem Jahre 2010 eine so weit fortgeschrittene Demenzerkrankung der Erblasserin fest, das aus ärztlicher Sicht Geschäftsunfähigkeit bestand. Der Beklagte ließ nach dem Tode der Erblasserin ein zum Nachlass gehörendes Mehrfamilienhaus in Unna auf sich als Alleineigentümer umschreiben.

Die Klägerin begehrt mit ihrer Klage die Feststellung, dass das im Jahre 2007 errichtete Testament der Erblasserin und die von ihr in diesem Jahr und im Jahr 2008 abgeschlossenen Schenkungsverträge unwirksam sind. Die Klägerin behauptet insoweit, die Erblasserin sei im März 2007 bereits an einer weit fortgeschrittenen Demenz erkrankt und deshalb testier- und geschäftsunfähig gewesen. Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen, die Erblasserin sei bis in das Jahr 2009 noch in der Lage gewesen, ihren Willen frei und realistisch zu bestimmen. Geschäftsunfähigkeit sei entsprechend dem Gutachten im Betreuungsverfahren erst im Jahre 2010 eingetreten.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Durch die Vernehmung von Zeugen und Anhörung eines medizinischen Sachverständigen über die Testier- und Geschäftsfähigkeit der Erblasserin bei der Errichtung des infrage stehenden Testaments und der infrage stehenden Schenkungsverträge hat der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm Beweis erhoben.

Das OLG Hamm hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme der Klage stattgegeben und die erstinstanzliche Entscheidung des LG Dortmund vom 06.09.2016 (12 O 141/13) abgeändert.

Das von der Erblasserin im März 2007 errichtete Testament und die von ihr abgeschlossenen Schenkungsverträge aus den Jahren 2007 und 2008 sind nach Auffassung des Oberlandesgerichts unwirksam, weil die Erblasserin bei der Errichtung dieser Urkunden testier- und geschäftsunfähig gewesen ist. Die Erblasserin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp seinerzeit nicht mehr in der Lage gewesen, die Bedeutung und die Tragweite der von ihr erklärten letztwilligen Verfügung sowie ihrer Erklärungen zum Verschenken von Vermögenswerten einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handeln.

Bereits in seinem in erster Instanz erstatteten Gutachten sei der medizinische Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass sich die Erblasserin schon im Mai 2006 in einem die freie Willensbildung ausschließenden Zustand der Geistestätigkeit befunden und zu den maßgeblichen Zeitpunkten in den Jahren 2007 und 2008 testier- und geschäftsunfähig gewesen sei. Er habe bei seiner erneuten Anhörung durch das Oberlandesgericht das Ergebnis seiner erstinstanzlichen Begutachtung bestätigt. Durch die Aussage des früheren Chefarztes eines Krankenhauses in Unna werde dieses Ergebnis gestützt, in dem die Erblasserin in den Jahren 2003 und 2004 in stationärer Behandlung gewesen sei. Anhand seinerzeit erstellter Krankenberichte habe der Chefarzt eine sich bei der Erblasserin in den Jahren deutlich verschlechternde Demenzerkrankung bestätigt, nach welcher die Erblasserin bereits im August 2004 nicht mehr testier- und geschäftsfähig gewesen sei. Seine Diagnosen stünden im Einklang mit Dokumentationen des Pflegeheims, in dem die Erblasserin seinerzeit gelebt habe.

Durch die weiteren, bereits vom Landgericht zum damaligen Gesundheitszustand der Erblasserin vernommenen Zeugen, einen als Verfahrenspfleger bestellten Rechtsanwalt sowie die beiden beurkundenden Notare, und auch durch den weiteren Akteninhalt werde das dargestellte Beweisergebnis nicht widerlegt. Sofern ihnen als medizinischen Laien keine Demenz der Erblasserin aufgefallen sei, sei zu berücksichtigen, dass Demenzerkrankte auch im fortgeschrittenen Stadium für einen Laien noch geistig klar und orientiert wirken und eine nach außen intakte Fassade aufweisen könnten.

Die Erblasserin sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme aufgrund einer fortgeschrittenen Demenzerkrankung vom Alzheimertyp seinerzeit nicht mehr in der Lage gewesen, die Bedeutung und die Tragweite der von ihr erklärten letztwilligen Verfügung sowie ihrer Erklärungen zum Verschenken von Vermögenswerten einzusehen und nach einer solchen Einsicht zu handelnten selbst eine bereits im Jahre 2004 vorliegende, fortgeschrittene Demenzerkrankung der Erblasserin. Der Beklagte habe seinerzeit mit seinem Bruder gegenüber dem Betreuungsgericht eine Betreuung für seine Mutter beantragt, obwohl diese den Brüdern zuvor eine Vorsorgevollmacht erteilt hatte. Dabei habe er die Anordnung der Betreuung für seine Mutter damit begründet, dass diese mit dem Verkauf oder einer Belastung einer ihrer Immobilien zur Deckung ihrer monatlichen Pflege- und Unterbringungskosten nicht einverstanden sei, obwohl ihre anderweitigen monatlichen Einnahmen insoweit nicht ausreichend gewesen seien. Die Erblasserin sei zudem noch im Jahre 2006 gegen einen Verkauf ihres früheren Hauses gewesen, was sie damit begründet habe, dass sie in dieses zurückkehren und auch dort sterben wolle. Daraus werde deutlich, dass ihre Willensäußerungen Bedeutung und Tragweite ihrer Situation nicht mehr realistisch einschätzen. Es sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, dass der Beklagte dann im März 2007 geglaubt haben wolle, seine Mutter sei bei der Errichtung des notariellen Testaments noch testierfähig, weil der Inhalt des Testaments – seine Alleinerbenstellung – ihrem damals geäußerten Willen entsprochen habe.

Das Urteil ist rechtskräftig.

Die zunächst beim BGH eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde (Az. beim BGH: IV ZR 14/17) ist zurückgenommen worden, nachdem der BGH die Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt hat.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 05.02.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-04-18T23:52:22+00:00 Februar 6th, 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Erblasser ist bei fortgeschrittener Alzheimerdemenz testierunfähig und das in diesem Zustand errichtete notarielle Testament nichtig

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