In einem Hinweisbeschluss vom 07.06.2017, AZ. 3 U 42/17, hat das OLG Hamm darauf hingewiesen, dass einer Ehefrau kein Schmerzensgeld zusteht, wenn ihr Ehemann fehlerhaft behandelt wurde und dadurch impotent geworden sein soll.

Was ist passiert?

Nach der Behauptung der Klägerin habe ihr Ehemann aufgrund einer fehlerhaften ärztlichen Behandlung im beklagten Krankenhaus, in dem der Mann in den Jahren 2010 und 2011 mehrfach an der Wirbelsäule operiert wurde, einen Nervenschaden erlitten, durch welchen er impotent geworden sei. Dadurch würde ihr zuvor ausgefülltes Sexualleben beeinträchtigt. Deswegen hat sie vom beklagten Krankenhaus ein Schmerzensgeld in der Größenordnung von 20.000 Euro verlangt.

Mit Urteil vom 26.01.2017 – 4 O 339/14 – hat das LG Hagen, die Klage  zurückgewiesen.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Dem Schmerzensgeldbegehren der Klägerin hat auch das OLG Hamm keine Erfolgsaussichten beigemessen und in einem Hinweisbeschluss dazu folgendes ausgeführt:

Es fehle an der Verletzung eines eigenen Rechtsgutes der Klägerin und damit an einer Voraussetzung für einen Schmerzensgeldanspruch. Dass die behauptete Impotenz ihres Ehemanns bei ihr zu einem körperlichen oder psychischen Schaden geführt habe, trage die Klägerin bereits nicht vor. Lediglich einen faktischen „Verlust ihrer Sexualität“ mache sie geltend. Dabei sei anzumerken, dass die in Frage stehende Impotenz keinen vollständigen Verlust der ehelichen Sexualität bedeuten müsse. Der (teilweise) Verlust ihrer ehelichen Sexualität, den die Klägerin vortrage, stelle keine Verletzung ihres Köpers, ihrer Gesundheit oder ihres Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung dar. Vielmehr handele es sich lediglich um eine Auswirkung der behaupteten Impotenz auf das Leben der Klägerin und nicht um einen Eingriff in ihre Rechtsstellung.

Die Rechtsauffassung der Klägerin würde dazu führen, dass dann grundsätzlich in allen Fällen einer rechtswidrig und schuldhaft verursachten Einschränkung der Fähigkeit zur sexuellen Betätigung – denkbar beispielsweise als Folge eines schweren Verkehrsunfalls – auch der Ehepartner des Geschädigten eigene Ansprüche geltend machen könnten. Dem Oberlandesgericht seien keine Gerichtsentscheidungen bekannt, die derartige Ansprüche eines Ehepartners bejahten.

Die Klägerin hat nach dem erteilten Hinweis die Berufung am 05.07.2017 zurückgenommen und damit den Rechtsstreit beendet.

 

Quellen: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 21.07.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH