OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

Am 22.02.2017 hat das OLG Hamm zu Az. 15 W 2/17 entschieden, dass ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Veränderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen kann .

 Was ist passiert?

Die Person, die den Antrag gestellt hat, ist in rechtlicher Hinsicht ein Mann und beantragt, rechtsverbindlich einen weiblichen Vornamen zu führen und als dem weiblichen statt dem männlichen Geschlecht zugehörig angesehen zu werden. Sie hält die ein Sachverständigengutachten voraussetzenden Vorschriften des Transsexuellengesetzes für verfassungswidrig und mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unvereinbar und lehnt eine sachverständige Begutachtung ab.

Vor dem AG Dortmund hatte die Klage keinen Erfolg.

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Auch vor dem OLG Hamm hatte der Antrag keinen Erfolg. Damit hat das Oberlandesgericht hat die erstinstanzliche Entscheidung des AG Dortmund bestätigt.

Das Transsexuellengesetz lässt nach Auffassung des Oberlandesgerichts eine Änderung des Vornamens und der Geschlechtszugehörigkeit nur nach der Erstattung von zwei Sachverständigengutachten zu. Der Gesetzgeber habe die Begutachtung als zwingende Voraussetzung für eine antragsentsprechende Entscheidung normiert. Durch eine Selbsteinschätzung der antragstellenden Person könnten die Gutachten nicht ersetzt werden. Sie müssten zu der Frage Stellung nehmen, ob sich das Zugehörigkeitsempfinden der antragstellenden Person mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht mehr ändern werde und ob die Person seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang stehe, ihren transsexuellen Vorstellungen entsprechend zu leben. Das Einholen von zwei Sachverständigengutachten, wie vom Transsexuellengesetz vorgeschrieben, sei nicht verfassungswidrig und mit der EMRK vereinbar. Die gesetzgeberische Entscheidung, die dem Transsexuellengesetz zugrunde liegt, verletze keine Grundrechte.

Insoweit folge das Oberlandesgericht der – immer noch aktuellen – Entscheidung des BVerfG vom 11.01.2011 (1 BvR 3295/07). Es sei nach dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung ein berechtigtes Anliegen des Gesetzgebers, dem Personenstand Dauerhaftigkeit und Eindeutigkeit zu verleihen. Gewollt sei, ein Auseinanderfallen von biologischer und rechtlicher Geschlechtszugehörigkeit möglichst zu vermeiden und eine Änderung des Personenstandes nur dann zuzulassen, wenn dafür tragfähige Gründe vorlägen und ansonsten verfassungsrechtlich verbürgte Rechte unzureichend gewahrt würden.

Es sei deswegen nicht unzumutbar, wenn das Gesetz zur Änderung der rechtlichen Zuordnung zum nachhaltig empfundenen Geschlecht die Begutachtung durch zwei Sachverständige fordere. Die Belastungen, die durch die Begutachtungen für die antragstellende Person, auch in Form der Notwendigkeit nicht nur persönlichste, sondern intimste Erlebnisse, Gedanken, Grundüberzeugungen offenzulegen, unweigerlich entstehen, würden ihre Grundrechte nicht verletzen. Schon aus dem Gegenstand des Verfahrens ergebe sich bei Verfahren nach dem Transsexuellengesetz, dass gerade die innere Verfasstheit und das Selbsterleben der antragstellenden Person zu behandeln seien.

Es sei angesichts der Bedeutung des Verfahrens für das weitere Leben der antragstellenden Person nicht zu beanstanden, wenn der Gesetzgeber für ein erfolgreiches Verfahren zur Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit nicht nur die Preisgabe der inneren Verfasstheit gegenüber dem erkennenden Gericht verlange. Insoweit könne der Gesetzgeber auch die eingehende fachkundige Erfassung und Beurteilung nach objektivierbaren Kriterien durch besonders befähigte Sachverständige verlangen, die als gerichtlich bestellte Sachverständige im Übrigen in gleicher Weise zur Verschwiegenheit gegenüber Dritten verpflichtet seien wie die erkennenden Richter.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 12.04.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-09-17T20:29:15+00:00 April 21st, 2017|Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Keine rechtswirksame Änderung des Geschlechts ohne Gutachten

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