Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler

Am 02.02.2018 hat das OLG Hamm zu Az. 26 U 72/17 entschieden, dass die mit einem groben ärztlichen Behandlungsfehler verbundene Beweislastumkehr entfallen kann, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachtet, so eine mögliche Mitursache für den erlittenen Gesundheitsschaden setzt und dazu beiträgt, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden kann.

Was ist passiert?

Die Klägerin verlangte als Alleinerbin ihres im März 2015 im Alter von 45 Jahren verstorbenen Ehemanns vom beklagten Krankenhausträger Schadensersatz wegen einer behaupteten fehlerhaften Behandlung ihres Ehemannes vor seinem Tode. Der Ehemann wurde vom Hausarzt aufgrund des Verdachtes auf eine „instabile Angina pectoris“ im Februar 2015 in das Krankenhaus der Beklagten eingewiesen. Wenige Tage später verließ der Ehemann nach ersten Untersuchungen, es bestand auch in der Klinik der Verdacht einer koronaren Herzerkrankung (Erkrankung der Herzkranzgefäße), gegen den ärztlichen Rat das Krankenhaus. Er war unzufrieden, weil am Wochenende keine weiteren ärztlichen Untersuchungen durchgeführt worden waren. Der Hausarzt riet ihm circa zehn Tage später erneut zu einer dringenden Krankenhausbehandlung und wies ihn acht Tage später mit der Diagnose „Angina pectoris“ in ein anderes Krankenhaus ein, in dem sich der Ehemann vorstellte und in vier Tagen einen Termin zur kardiologischen Abklärung vereinbarte. Eine unmittelbare stationärer Aufnahme lehnte ab. Der Ehemann verstarb noch vor dem vereinbarten Termin. Als Todesursache stellte der Notarzt „Herzversagen“ fest. Eine Obduktion erfolgte nicht. Die Klägerin verlangte 2.000 Euro Schmerzensgeld, ca. 4.550 Euro Beerdigungskosten sowie Unterhalt für sich und die 1997 und 2002 geborenen Kinder der Eheleute in Höhe von monatlichen mindestens 5.000 Euro und begründete ihre Forderung damit, dass ihr Ehemann im Krankenhaus der Beklagten fehlerhaft behandelt worden sei,

Was sagt das OLG Hamm dazu?

Die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Arnsberg, Urt. v. 11.04.2017 – 5 O 34/15 L – hat das OLG Hamm abgeändert und die Klage abgewiesen.

Der Klägerin kommt nach Auffassung des Oberlandesgerichts aufgrund des ganz erheblichen Mitverschuldens ihres verstorbenen Ehemanns keine Beweislastumkehr zugute. Sie könne deswegen nicht nachweisen, dass ihr Ehemann infolge festzustellender Behandlungsfehler im Krankenhaus der Beklagten an einer Herzerkrankung verstorben sei. Die Anhörung des medizinischen Sachverständigen habe grundsätzlich mehrere, jedenfalls in ihrer Gesamtheit auch als grob zu bewertende Behandlungsfehler bei der Aufnahme und weiteren Behandlung des Verstorbenen im dem Krankenhaus ergeben. Es sei nach der zugrunde zu legenden Dokumentation des Krankenhauses im Rahmen der Anamnese versäumt worden, bei dem Ehemann, der einen erhöhten Cholesterinwert gehabt habe, das Rauchverhalten und den genauen Zeitpunkt, zu dem der Patient zum zweiten Mal Thorax-Schmerzen verspürt habe, zu erfragen. Der Patient sei dabei fälschlicherweise nicht als Risikopatient eingestuft und die Behandlung nicht darauf ausgerichtet worden. Neben einer Reihe durchgeführter, gebotener Untersuchungen sei es deswegen versäumt worden, einen zusätzlichen Blutwert (Troponinwert) zu bestimmen und ein weiteres EKG zu machen. Hinzu komme die versäumte Gabe eines blutverdünnenden, schmerzlindernden Arzneistoffes (ASS), dessen Gabe bei bestehendem Verdacht auf eine akute koronare Herzerkrankung dem medizinischen Standard entspreche.

Allerdings habe im Rahmen der Beweisaufnahme nicht geklärt werden können, ob der Patient überhaupt an einem Herzinfarkt verstorben sei und ob die festgestellten Behandlungsfehler hierfür mitursächlich gewesen seien. Der fehlende Nachweis gehe zulasten der Klägerin, der trotz der groben Behandlungsfehler keine Beweislastumkehr zugutekomme. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, Urt. v. 16.11.200 – VI ZR 328/03) scheide eine solche Beweislastumkehr aus, wenn ein Patient in vorwerfbarer Weise ärztliche Anordnungen oder Empfehlungen missachte, hierdurch eine mögliche Mitursache für seinen Gesundheitsschaden setze und dazu beitrage, dass der Verlauf des Behandlungsgeschehens nicht mehr aufgeklärt werden könne. Im vorliegenden Fall sei hiervon auszugehen: Nach dem ersten Krankenhausaufenthalt habe sich der Ehemann der Klägerin– entgegen dem Rat seines Hausarztes, der ihn auf die Risiken hingewiesen habe – nicht erneut in stationäre Behandlung begeben. Zur kardiologischen Abklärung habe er lediglich einen Termin in einem Krankenhaus vereinbart. Da er bis zur weiteren Untersuchung verstorben sei, habe er in erheblichem Maße durch seine stetige Weigerung, sich entsprechend dem ärztlichen Rat zu verhalten, dazu beigetragen, dass sein Herzleiden nicht weiter abgeklärt und behandelt werden konnte.

Quelle: Pressemitteilung des OLG Hamm v. 30.04.2018 und Juris das Rechtsportal

RH

By | 2018-05-01T01:01:51+00:00 01. Mai 2018|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Hamm: Wenn Patient ärztliche Empfehlungen missachtet, entfällt Beweislastumkehr nach grobem Behandlungsfehler
Anwaltskanzlei Heinemann hat 4,92 von 5 Sternen | 38 Bewertungen auf ProvenExpert.com