Erfahrungen & Bewertungen zu Anwaltskanzlei Heinemann

OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

Am 13.10.2017 hat das OLG Karlsruhe entschieden, dass bei einer privaten Krankenversicherung die Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung auf verheiratete Versicherte in den allgemeinen Versicherungsbedingungen unwirksam ist.

Was ist passiert?

Die bei der Beklagten privat krankenversicherte Klägerin fordert die Erstattung von Maßnahmen zur In-vitro-Befruchtung. Zwar kann die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden, jedoch leidet sie an einer chromosomalen Veränderung aufgrund derer die Wahrscheinlichkeit für eine intakte Schwangerschaft bzw. für ein gesundes Kind bei unter 50% liegt. Laut ihren Versicherungsbedingungen übernimmt die Beklagte Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung aufgrund von organisch bedingter Sterilität für insgesamt drei Behandlungsversuche bei hinreichender Erfolgsaussicht. Laut den Versicherungsbedingungen besteht der Anspruch allerdings nur, wenn die versicherte Person verheiratet ist und ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden. Vor ihrer Heirat ließ die Klägerin einen Versuch zur künstlichen Befruchtung mit In-vitro-Fertilisation einschließlich von Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen durchführen. Der voreheliche Behandlungsversuch war erfolglos. Er verursachte Kosten i.H.v. 11.771 Euro. Außerdem machte der Versicherer geltend, dass die Klägerin grundsätzlich auf natürlichem Wege schwanger werden könne und damit nicht organisch steril sei. Die Klägerin machte die Kosten der vorehelichen Behandlung geltend und wollte festgestellt wissen, dass die private Krankenversicherung verpflichtet ist, weitere Behandlungsversuche zu erstatten.

Was sagt das OLG Karlsruhe dazu?

Das OLG Karlsruhe hat der Klage stattgegeben und entschieden, dass die Beschränkung der Kostenerstattung auf verheiratete Versicherte unwirksam ist.

Der private Krankenversicherer verfolgt nach Auffassung des Oberlandesgerichts, anders als der Gesetzgeber, der bei der Gestaltung der Leistungspflichten der gesetzlichen Krankenversicherung andere – etwa gesellschaftspolitische – Erwägungen anstellen kann, ausschließlich wirtschaftliche Interessen. Die Unterscheidung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherten mit Kinderwunsch sei vor diesem Hintergrund aber willkürlich und die Vertragsbestimmung damit unwirksam. Wirksam sei hingegen die Beschränkung des Anspruches auf insgesamt drei Versuche. Die Klägerin habe auch Anspruch auf die Erstattung der in ihrem Fall gesetzlich zulässigen Behandlungsmaßnahmen zum Ausschluss genetischer Schädigungen der Eizellen bzw. des Embryos. Die genetische Veränderung, die bei der Klägerin vorhanden sei, beeinträchtige, auch wenn die Klägerin auf natürlichem Wege schwanger werden könne, aufgrund des hohen Risikos eines Scheiterns der Schwangerschaft bei genetischer Schädigung der Eizelle ihre Fortpflanzungsfähigkeit und stelle damit eine Krankheit der Klägerin dar.

Das OLG Karlsruhe hat die Revision zum BGH für die beklagte Versicherung zugelassen, da sowohl die Frage, ob eine Begrenzung der Leistung für künstliche Befruchtung auf Verheiratete als auch die Frage, unter welchen Voraussetzungen private Krankenversicherer Maßnahmen der Vorimplantationsdiagnostik erstatten müssen, bislang nicht höchstrichterlich geklärt sind.

  

Quelle: Pressemitteilung des OLG Karlsruhe v. 13.10.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-10-21T14:21:53+00:00 Oktober 13th, 2017|Familienrecht, Kanzlei, Medizinrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Karlsruhe zu „Künstliche Befruchtung“: Private Krankenversicherung darf Kostenerstattung nicht auf Ehepaare beschränken

About the Author:

Anwaltskanzlei Heinemann hat 5,00 von 5 Sterne | 6 Bewertungen auf ProvenExpert.com