OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten

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OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2014 – 9 UF 34/14

Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 18. Juni 2014 – 9 UF 34/14, entschieden, dass die in einer notariellen Vereinbarung enthaltene Verpflichtung, an die geschiedene Ehefrau Unterhalt zu leisten, bei einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse (hier: fortschreitendes Alter des Unterhaltsverpflichteten) entfallen kann.

Was war passiert?
Der kurz vor der Vollendung des 78. Lebensjahres stehende Antragsteller begehrt im familiengerichtlichen Verfahren die Abänderung einer notariellen Verpflichtung zur Zahlung nachehelichen Ehegattenunterhalts ab 2013. Die Ehe war 2005 geschieden worden. Im gleichen Jahr hatten die Eheleute im Rahmen eines notariellen Ehevertrages unter anderem die Übertragung vormals gemeinsamen Grundbesitzes nebst Verbindlichkeiten auf den Ehemann und dessen Verpflichtung zur Zahlung monatlichen nachehelichen Unterhalts von 1.000 Euro vereinbart.

Seinen Abänderungsantrag auf Wegfall der Zahlungspflicht wegen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Verhältnisse hat das AG Cochem zurückgewiesen.

Was sagt das OLG Koblenz dazu?
Die dagegen gerichtete Beschwerde des Antragstellers hatte vor dem OLG Koblenz Erfolg.

Das Oberlandesgericht hat die notarielle Vereinbarung – dem Antrag des Ehemannes folgend – insoweit abgeändert, dass die Einnahmen des in schwierigen finanziellen Verhältnissen lebenden 78-jährigen aus der noch ausgeübten selbständigen Tätigkeit als Bauingenieur nicht mehr für den Unterhalt der 72-jährigen Ehefrau eingesetzt werden müssen.

Die notarielle Vereinbarung der Eheleute sei nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage im Falle einer wesentlichen Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abänderbar. Eine solche sei unter anderem hinsichtlich der Einnahmen des Ehemannes aus seiner weiterhin ausgeübten selbstständigen Tätigkeit als Bauingenieur eingetreten. In welchem Umfang das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nach Erreichen der Regelaltersgrenze für Unterhaltsleistungen heranzuziehen sei, müsse im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände – insbesondere des Alters, der zunehmenden körperlichen und geistigen Belastung, der ursprünglichen Planung der Eheleute und ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse – bewertet werden. Danach entfalle die Unterhaltspflicht des Antragstellers. Zwar seien die Vorstellungen der Eheleute bei Abschluss des notariellen Vertrages ersichtlich dahin gegangen, der – damals bereits fast 69 Jahre alte – Ehemann werde noch über das Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze hinaus eine Erwerbstätigkeit ausüben. Daraus folge aber nicht der Einsatz der daraus erzielten Einkünften für den Unterhalt der Ehefrau auf unabsehbare Zeit. Hinzu komme die schwierige finanzielle Lage des Antragstellers, der lediglich über Altersrente und Ehrensold in Höhe von insgesamt 473 Euro monatlich verfüge. Er könne deshalb durch geringe Einkünfte aus seiner selbstständigen Tätigkeit, deren Erzielung mit fortschreitendem Alter immer weniger wahrscheinlich werde, lediglich seinen angemessenen eigenen Lebensbedarf sicherstellen.

Der Beschluss ist rechtskräftig.

Was lernen wir daraus?
Bei der Vereinbarung von nachehelichen Unterhaltszahlungen im Rahmen von notariellen Eheverträgen empfiehlt sich eine Regelung, die  exakte Maßgaben für eine Änderung der Unterhaltsleistungen enthält. Ansonsten besteht, wie im vorliegenden Fall, die Gefahr, dass die Verpflichtung zur vereinbarten Unterhaltsleistung u.U. auch dann weiter bestehen bleibt, wenn dass Einkommen sogar niedriger ist, als die Unterhaltsverpflichtung. Im vorliegenden Fall hatte der Unterhaltsverpflichtete das Glück, dass das OLG Koblenz eine Entscheidung zu seinen Gunsten gefällt hat, die durchaus auch gegen ihn hätte ausfallen können.
(MR)

By | 2017-07-04T16:39:55+00:00 Juli 21st, 2014|Familien- und Erbrecht|Kommentare deaktiviert für OLG Koblenz: Änderung einer notariellen Vereinbarung über Unterhaltszahlungen aufgrund fortschreitenden Alters des Verpflichteten

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