OLG Oldenburg: Anspruch auf Trennungsunterhalt entfällt bei Zusammenziehen mit neuem Partner

Das OLG Oldenburg hat am 16.111.2016, Az. 4 UF 78/16, entschieden, dass der Anspruch auf Trennungsunterhalt bereits dann entfallen kann, wenn der bedürftige Ehepartner seit mehr als einem Jahr in einer verfestigten Lebensgemeinschaft mit einem neuen Partner lebt.

 Was ist passiert?

Die Ehefrau war im vorliegenden Fall in den Haushalt ihres neuen Partners eingezogen, mit dem sie bereits seit einem Jahr liiert war. Zuvor waren die beiden auch nach außen bereits als Paar aufgetreten, hatten gemeinsame Urlaube verbracht und gemeinsam an Familienfeiern teilgenommen. Den neuen Partner nannte der kleine Sohn „Papa“. Der Ehemann beantragte daher, keinen Unterhalt mehr zahlen zu müssen.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

In einem Hinweisbeschluss hat das OLG Oldenburg entschieden, dass der Unterhaltsanspruch des Ehemanns entfallen ist. Ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz hat die Ehefrau daraufhin zurückgenommen.

Einem bedürftigen Ehepartner steht nach Auffassung des Oberlandesgerichts nach der Trennung grundsätzlich Trennungsunterhalt zu. Wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwende könne sich dies aber ändern. Gemäß § 1579 Nr. 2 BGB sei die Verpflichtung zur Fortzahlung von Unterhalt grob unbillig, wenn der Bedürftige in einer neuen, verfestigten Gemeinschaft lebe. In einem solchen Fall entfalle der Unterhaltsanspruch.

Meist gehe die Rechtsprechung davon aus, dass eine neue Lebensgemeinschaft nicht vor Ablauf von zwei Jahren als „verfestigt“ gilt. Dies könne jedoch nach Auffassung des Oberlandesgerichts auch schon früher der Fall sein. Von einer verfestigten Lebensgemeinschaft könne im vorliegenden Fall auch bereits nach einem Jahr ausgegangen werden. Der bedürftige Ehepartner habe sich endgültig aus der ehelichen Solidarität gelöst und damit zu erkennen gegeben, dass er diese nicht mehr benötigt. Vor diesem Hintergrund sei eine weitere Unterhaltsverpflichtung des ehemaligen Partners nicht zumutbar.

Die Ehefrau hat auf einen entsprechenden Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts ihre Beschwerde gegen die Entscheidung erster Instanz zurückgenommen.

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 46/2016 v. 07.12.2016 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-02-02T11:52:21+00:00 Januar 28th, 2017|Familienrecht, Kanzlei|1 Kommentar

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Ein Kommentar

  1. Martin 6. Februar 2017 um 11:59 Uhr

    Schöner Artikel! Wir beschäftigen uns auf unserem Blog ebenfalls mit Scheidung, Unterhalt & Kindergeld sowie Themen rund ums Familienrecht und sind interessiert am gegenseitigen Austausch. Bei Interesse könnt ihr gerne mal vorbeischauen. Zum Thema XY haben wir z.B. schon einige Artikel verfasst: https://www.scheidung.de/trennungsunterhalt.html

    LG

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