OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

Am 31.01.2017 hat das OLG Oldenburg zu Az. 4 UFH 1/17, 4 UF 12/17, entschieden, dass ein Gericht bei einem Streit von Eheleuten um die gemeinsame Wohnung, einem der beiden die Wohnung zusprechen kann, wenn dies nötig ist, um eine „unbillige Härte“ zu verhindern. Insbesondere komme dies in Betracht, wenn sonst das Wohl von im Haushalt lebenden Kindern beeinträchtigt ist, so das OLG Oldenburg.

Was ist passiert?

Die ehemalige gemeinsame Wohnung hatte das AG Oldenburg der Ehefrau zugesprochen. Gegen den Beschluss des Amtsgerichts hatte sich der Ehemann, der zunächst aus der Wohnung ausgezogen war, gewehrt. Er vertrat die Auffassung, die Zuweisung der Wohnung an seine Frau sei nicht gerechtfertigt. Weiterhin habe sie ihn provoziert und wahrheitswidrig behauptet, er habe Geld von ihrem Konto abgehoben.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Die Entscheidung des AG Oldenburg hat das OLG Oldenburg bestätigt.

Der Ehefrau ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts Recht zu geben. Ein weiteres Zusammenleben mit ihrem Mann wäre ihr nicht zuzumuten. Auf ihrem Anrufbeantworter hätte er eine erhebliche Drohung hinterlassen und sich gewaltsam Zugang zu der Wohnung verschafft, indem er die Terrassentür aufgebrochen habe. Im Gerichtstermin habe er auf seine frühere Tätigkeit bei einem Einsatzkommando der Polizei hingewiesen. Daher hatte es das Amtsgericht für plausibel gehalten, dass der Mann seine Drohungen auch umsetzen werde. Die Zuweisung der Wohnung an diese sei aufgrund der Gefährdungslage für die Ehefrau auch verhältnismäßig. Es sei für den Mann zumutbar, vorübergehend wieder bei seinen Eltern einzuziehen, bei denen er nach der Trennung bereits für einige Zeit gelebt habe.

 

 

Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg v. 29.05.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

 

By | 2017-05-30T10:09:49+00:00 Mai 30th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg: Bei Streit unter Eheleuten kann Gericht Ehewohnung zur Vermeidung unbilliger Härte zuweisen

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