OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

Am 10.05.2017 hat sich das OLG Oldenburg zu Az. 3 W 21/17 (NL) mit der Frage befasst, wann ein notarieller Ehevertrag gegen die guten Sitten verstößt mit der Folge, dass im Falle der Nichtigkeit des Vertrages der Anteil der benachteiligten Ehefrau am Nachlass des Ehemannes durch den Zugewinnausgleich erhöht wird.

Was ist passiert?

Nach dem Tod ihres Mannes hatte die Ehefrau hatte auch ihren Anspruch auf Zugewinnausgleich und damit eine Erhöhung ihres Anteils am Nachlass geltend gemacht und einen entsprechenden Erbschein beantragt.

Dies lehnte das Amtsgericht ab. Die Ehefrau habe schließlich durch notariellen Ehevertrag auf den Zugewinn verzichtet.

Was sagt das OLG Oldenburg dazu?

Der Beschwerde hat das OLG Oldenburg stattgegeben.

Der Ehevertrag ist nach Auffassung des Oberlandesgerichts nichtig und entfaltet keine Rechtswirkung. Denn die Frau hätte sich nach dem Vertrag weder Anspruch auf den Zugewinnausgleich noch auf Teilhabe an den Rentenansprüchen ihres Mannes gehabt; auch ihr Unterhaltsanspruch wäre außerdem weitgehend eingeschränkt worden. In der Summe sei dies jedenfalls eine unangemessene Benachteiligung der Ehefrau. Weil die Ehefrau beim Abschluss des Vertrages in einer Zwangslage und ihrem künftigen Ehemann in Lebenserfahrung und Bildung deutlich unterlegen gewesen sei, führe das zur Nichtigkeit. Im Betrieb ihres 20 Jahre älteren künftigen Ehemannes sei sie nämlich Auszubildende gewesen, dabei hochschwanger und habe damit rechnen müssen, dass die bevorstehende Hochzeit ohne ihre Unterschrift abgesagt worden wäre.

Damit haben die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt weil der Vertrag nichtig sei. Auch der Anteil der Ehefrau am Nachlass des Ehemannes sei deshalb durch den Zugewinnausgleich erhöht.


Quelle: Pressemitteilung des OLG Oldenburg Nr. 35/2017 v. 13.06.2017 und Juris das Rechtsportal

 

RH

By | 2017-07-15T11:26:02+00:00 Juni 13th, 2017|Erbrecht, Familien- und Erbrecht, Familienrecht, Kanzlei|Kommentare deaktiviert für OLG Oldenburg entscheidet zu Sittenwidrigkeit bei Ehevertrag

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